1. NRW

Tönisvorst: Corona reißt Millionenloch in den Haushalt

Die Folgen der Pandemie sind noch nicht absehbar – die Steuerverluste liegen in Tönisvorst zwischen 2,66 und 4,31 Millionen Euro, so eine Schätzung der Kämmerei : Tönisvorst: Corona reißt Millionenloch

Der viel zitierten „bisher nicht dagewesenen Herausforderung“ muss sich auch die Stadt Tönisvorst stellen. Die Rede ist natürlich von den Folgen der Corona-Pandemie – in diesem Fall für den Haushalt der Stadt.

Um diese Auswirkungen geht es im Hauptausschuss am 20. Mai. Klar ist bislang eigentlich nur, dass noch nicht viel klar ist. Denn auf Euro und Cent abrechnen kann man die Folgekosten für die Kommune noch nicht wirklich – geschweige denn abschätzen, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Dennoch haben sich Kämmerin Nicole Waßen und Bürgermeister Thomas Goßen an eine Prognose zum Ausfall der Steuereinnahmen gewagt. Und zwar in einem Best-Case- und einem Worst-Case-Szenario. Für die Berechnungen wurden die Ergebnisse aus der Finanzkrise 2008/2009 als Grundlage herangezogen. „Damals ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zirka sechs Prozent eingebrochen. Dies hatte zur Folge, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 20 Prozent und die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer um 7,8 Prozent zurückgingen“, heißt es in der Vorlage. Für den besten Fall geht die Stadt Tönisvorst von einem BIP-Einbruch von 6,3 Prozent aus, im schlechtesten Fall geht ein Minus von 20 Prozent in die Berechnung. Zu bedenken gibt die Stadt, dass wohl in jedem Fall mit höheren Ausfällen als 2008/2009 zu rechnen sei.

Verlustspanne zwischen
2,66 und 4,31 Millionen Euro

Kommen wir zum besten Fall: In diesem rechnet die Stadt unterm Strich mit einem Steuerminus von 2,66 Millionen Euro. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sollen in diesem Szenario um 1,31 Millionen Euro sinken, der Anteil an der Einkommenssteuer um 1,12 Millionen Euro. Ebenfalls einbrechen werden der Anteil an der Umsatzsteuer (-191 384 Euro) und die Vergnügungssteuer (-164 541 Euro).

Und nun der schlimmste Fall: In diesem steht unterm Strich ein Minus von 4,31 Millionen Euro. Dabei schlagen die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,51 Millionen Euro zu Buche. Bei der Einkommenssteuer würde das Loch deutlich größer – um 2,12 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer rechnet die Stadt mit einem Rückgang von 381 384 Euro und bei der Vergnügungssteuer mit einem Minus von 427 041 Euro.

In beiden Berechnungen fließen auch noch kleinere Summen, zum Beispiel die Einnahmen aus der Hundesteuer, mit ein. Diese sollen aber an dieser Stelle vernachlässigt werden.

Neben den sinkenden Einnahmen müssen die Städte und Gemeinden in den Corona-Zeiten auch mit steigenden Kosten leben. Diese hat die Stadt Tönisvorst auch in der Sitzungsvorlage aufgelistet. So wurden bereits außerplanmäßig 123 000 Euro für zusätzliche Leistungen von Rettungsdienst und Feuerwehr bereitgestellt. Ebenso 186 000 Euro zur Vorbereitung und für besondere Maßnahmen zur Wiederöffnung von Kitas und Schulen. Und dann tauchen noch 259 000 Euro auf, die für verstärkte Hygienemaßnahmen in Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden sowie für zusätzliche Sicherheitsdienste ausgegeben werden sollen.

Weitere kleinere Beträge, die den städtischen Haushalt derzeit zusätzlich belasten: 57 250 Euro (Mindereinnahmen Kita-Beiträge April und Mai), 17 500 Euro (weniger Bußgeld durch Aufhebung der Parkscheinregelung) und 4400 Euro, weil die Stadt in ihren Immobilien auf die Pacht von Gaststättenbetreibern und Einzelhändlern verzichtet hat.

Stadt hält an „Stek 35“ und
Verwaltungsneubau fest

Und was bedeutet dieser „dramatische Einbruch“ für die Ideen und Projekte der Stadt Tönisvorst? An erster Stelle seien hier das Stadtentwicklungskonzept 2035 (Stek 35) und der dringend notwendige Neubau für die Verwaltung genannt. Die Antworten aus dem Rathaus auf Fragen der WZ zu diesen Projekten sind derzeit noch ebenso offen wie die Zahlen, mit den derzeit hantiert wird.

„Das Stadtentwicklungskonzept Tönisvorst 2035 ist ein Orientierungsrahmen mit Leitlinien und Zielen für die nächsten 15 Jahre, das auch konkrete Handlungsempfehlungen und Maßnahmen enthält“, lautet eine Mitteilung von Stadtsprecherin Catharina Perchthaler. „An diesem Konzept halten wir fest. Dass es im Laufe von 15 Jahren bei der Frage, was kann in der schrittweisen Umsetzung überhaupt und gegebenenfalls wann finanziert werden, gute und schlechte Jahre geben wird, war auch vor der Pandemie klar. Der Blick ins Portemonnaie gehört eben immer dazu. Wenn mehr drin ist, geht es schneller, wenn weniger drin ist, wird manches auch dauern.“

Und zum Thema Verwaltungsneubau heißt es: „Es ist eine Frage der Wirtschaftlichkeit, jede andere Lösung würde den Haushalt am Ende, zum Beispiel durch Interimslösungen oder Sanierungsmaßnahmen, mehr belasten und wäre immer noch keine effiziente Unterbringung, wie sie jedes Unternehmen wählen würde.“

Der Politik werden die aktuellen Corona-Zahlen am Mittwoch, 20. Mai, ab 18 Uhr in der Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt. Der Ausschuss tagt in der Rosentalhalle, um die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung einhalten zu können. Besucher sind zugelassen. Informationen zur Sitzung und auch zu den Schutzmaßnahmen gibt es auf der Homepage der Stadt:

toenisvorst.de