Tierschutz in NRW: Den Schweinen soll es künftig besser gehen

Tier- oder Umweltschutz : Den Schweinen soll es künftig besser gehen

Musterställe, ein Tierschutzbeauftragter, Videoüberwachung von Schlachthöfen: Das Land hat ein Paket geschnürt, das Nutztieren wie Landwirten helfen könnte.

6,9 Millionen Schweine werden derzeit noch in NRW gehalten. Innerhalb von fünf Jahren sind die Bestände um 6,4 Prozent zurückgegangen. Deutlicher ist die Entwicklung bei den Schweinehaltern: Ihre Zahl sank seit 2014 um 15 Prozent – auf heute noch 6830. „Hier herrscht derzeit der größte Wandel“, sagt Marilena Kipp, Sprecherin des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV).

Und die größte Unsicherheit. Düngeverordnung, Tierwohllabel, Klimadebatte: „Die Landwirte merken, dass sie sich umstellen müssen, und viele wollen sich auch umstellen“, sagt NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Aber dann stoßen sie auf baurechtliche Hindernisse und hohe Investitionsanforderungen bei gleichzeitigem Preisdumping im Handel. „Wir hoffen, dass wir einen Strukturbruch verhindern können“, versichert die Ministerin.

Mögliche Zielkonflikte zwischen
Tier- und Umweltschutz

Ihre Nutztierhaltungsstrategie soll dabei helfen – durch Planungssicherheit, indem sie auch die Anforderungen des Tier- und Umweltschutzes integriert. Zielkonflikte nicht ausgeschlossen: Wer will, dass Tiere mehr Bewegung und Außenklima haben, muss sich zugleich Gedanken machen, was dann mit den klimaschädlichen Emissionen passiert, die im Stall bisher durch Lüftungssysteme und Filter abgefangen werden.

Die entscheidende Frage für die jetzt geplanten Gespräche mit den Betroffenen wird sein: Welche Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten können geschaffen werden? Eine Fleischsteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt Heinen-Esser ab. „Und wir werden nicht erreichen, dass die Verbraucher sehr viel mehr Geld ausgeben werden für Fleisch aus tierwohlgerechter Haltung.“

Aber nicht nur die Ställe der Zukunft sollen dem Tierwohl Rechnung tragen. Beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz wird an einer einheitlichen Datenbank zur Tiergesundheit gearbeitet. Dort werden Schlachtbefunde, amtliche Untersuchungsdaten, Informationen zu Tiertransporten und die Eigenkontrollen der Halter zusammengeführt. Das Ziel: Probleme in den Beständen früher zu erkennen und entsprechend schneller reagieren zu können. Bei den Kreisen will das Ministerium zudem für eine Intensivierung der Veterinärkontrollen werben.

Im Januar plant Heinen-Esser auch, den oder die neue Tierschutzbeauftragte des Ministeriums einzuführen, angesiedelt im Stabsbereich und damit unmittelbar bei der Ministerin selbst. Wenn der Haushalt 2020 verabschiedet ist, steht das Geld dafür zur Verfügung.

Bis auf Bundesebene über eine verpflichtende Videoüberwachung der Schlachthöfe entschieden ist, setzt das Land auf Freiwilligkeit. Eine Vereinbarung ist bereits unterzeichnet. Landesweit gibt es mehr als 400 Schlachtstätten, aber nur ein gutes Dutzend großer Schlachthöfe. Zwei von ihnen haben schon Kameras, Heinen-Esser hofft, dass in einem Jahr 60 bis 70 Prozent mitmachen. Das Fraunhofer-Institut bietet intelligente Kamerasysteme an, die Menschen von vornherein pixeln und stattdessen nur die Abläufe überwachen.

Bei den Tiertransporten hat NRW auf der Agrarministerkonferenz Einigkeit erzielt, dass Fahrten bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen. Bei Exporten ins Ausland gilt schon seit dem Frühjahr, dass es Genehmigungen nur noch gibt, wenn Klarheit über Routen und Versorgungsstationen besteht.

Der Landestierschutzverband zeigt viel Wohlwollen für den Vorstoß der Ministerin. Ursula Heinen-Esser bedeute für den Tierschutz „eine dramatische Verbesserung“, sagte Vizepräsident Ralf Unna dieser Zeitung. Mit der Stelle eines Tierschutzbeauftragten werde eine jahrzehntealte Verbandsforderung umgesetzt und zugleich Ersatz für das auslaufende Tierschutz-Verbandsklagerecht geschaffen. „Jetzt kommt es darauf an, welche Kompetenzen dieser Mensch bekommt. Aber dass die Stelle bei der Ministerin angesiedelt ist, zeigt die Wertigkeit und das erkennen wir ausdrücklich an.“

Auch die Pläne zur Videoüberwachung der Schlachthöfe sei „absolut richtig“, weil Bundesministerin Julia Klöckner das Thema gezielt verschleppe. Interessant werde, wie Heinen-Esser sich bei „zwei überwiegend nicht tierschutzaffinen Regierungsfraktionen durchsetzen kann“, so Unna. „Aber wir begrüßen aufs Schärfste, dass sie sich erkennbar von ihrer Vorgängerin absetzt.“

Für den Rheinischen Landwirtschafts-Verband zeigt das Tierschutzpaket, „dass hierzulande die Latte für akzeptable Erzeugung immer höher gelegt wird, während gleichzeitig von der Politik Handelsabkommen mit Ländern, in denen Tier- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit nicht zählen, abgeschlossen werden“. Beispiel sei das Mercosur-Abkommen. Die Landwirte seien zum Wandel bereit. „Wir alle können bereits jetzt Fleisch von Schweinen im Handel kaufen, die deutlich mehr Platz oder sogar Auslauf hatten. Doch diese Produkte werden kaum nachgefragt.“

Die Grünen sehen in dem Paket „lediglich sehr zarte Ansätze und unkonkrete Gedankenspiele“.