Entlastung für Grundstückseigentümer? Was wird aus den Straßenausbaubeiträgen? Der Landtag muss entscheiden
Düsseldorf · Knapp 460.000 Unterschriften drängen die Politik zur Abschaffung. Steuerzahlerbund fordert ein „Ende der Taktiererei“.
459.545 Unterschriften (Stand 14. Mai) hat die vom Bund der Steuerzahler NRW angestoßene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits gesammelt. Die damit erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen zwingt den Landtag allerdings nicht, diesem Wunsch zu folgen. Denn rechtlich gilt die Unterschriftensammlung lediglich als eine Petition zahlreicher Bürger. Doch die große Zahl erhöht den Druck, den auch die Landtagsabgeordneten spüren. Zuletzt hatte Bayern Anfang 2018 im damals beginnenden Landtagswahlkampf die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Zwar besteht in NRW aktuell kein Druck durch einen Wahlkampf. Doch auch die Politik hierzulande ist mit dem Thema befasst: Am 7. Juni wird es im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags eine Expertenanhörung zu den Auswirkungen des Beitrags vor Ort geben. Gehört werden Vertreter kommunaler Spitzenverbände, Bürgermeister, Wissenschaftler, aber auch eine Bürgerinitiative mit dem vielsagenden Namen „Schöne Straßen an leeren Häusern – nein danke“.
Kosten und Nutzen für die Kommunen – eine offene Frage
Der Bund der Steuerzahler NRW wird bei dieser Gelegenheit von den Politikern nicht angehört. Dessen Landeschef Heinz Wirz bleibt aber auch so hartnäckig. Gegenüber dieser Zeitung sagte er: „Es wird Zeit, dass die Landesregierung den Bürgerwillen achtet und den veralteten Straßenausbaubeitrag abschafft. Die politische Taktiererei muss ein Ende haben.“
Und der Verband macht seinerseits eine Erhebung: Von allen 396 Städten und Gemeinden in NRW möchte man wissen, wie hoch die Einnahmen durch den Straßenausbaubeitrag in den jeweiligen Kommunen sind. Und welche Ausgaben für die Beitragserhebung (Verwaltungsaufwand, gegebenenfalls notwendig werdende Klagen gegen Grundstückseigentümer) anfallen. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Dieses Kosten-Nutzen-Prinzip zu kennen, sei für die Entscheidung im NRW-Landtag aber wichtig, findet Wirz. Hintergrund: Das Land Hamburg hat im Jahr 2016 die Heranziehung der Bürger zu den Ausbaubeiträgen abgeschafft. Es hatte sich herausgestellt, dass das Verhältnis zwischen den Einnahmen und dem Erhebungsaufwand unwirtschaftlich war.
Das Thema wird auch in der Expertenanhörung im Landtag zur Sprache kommen. Die SPD-Opposition jedenfalls haben die Gegner des Beitrags schon jetzt auf ihrer Seite. Nach SPD-Vorstellungen sollen von Grundstückseigentümern keine Beiträge mehr erhoben werden. Das Land solle die den Kommunen entstehenden Kosten tragen. Nach Schätzungen des Bauministeriums würden diese Mittel sich auf jährlich bis zu 127 Millionen Euro summieren. Diese hohe Summe, die dann aus dem Landeshaushalt zu tragen wäre, erklärt auch die bisherige Zurückhaltung der Regierungsfraktionen CDU und FDP in dieser Frage.
