Blick auf den Ausgabenposten Steuerzahler fordern jährlichen Subventionsbericht für NRW
Düsseldorf · Der Landestopf für Subventionen und Fördermittel ist in NRW milliardenschwer. Der Bund der Steuerzahler will genauer wissen, wofür wie lange Geld ausgegeben wird und in welchem Umfang es zurückfließt.
Der Bund der Steuerzahler fordert einen jährlichen Subventionsbericht für Nordrhein-Westfalen, um mehr Transparenz in staatliche Zuwendungen zu bringen. „Der Bund der Steuerzahler ist nicht per se gegen Subventionen“, sagte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Grundsätzlich sind wir aber für zeitlich befristete und abschmelzende Zuweisungen.“
Ein präziser Blick auf den Ausgabenposten Subventionen und Fördermittel sei so wichtig, weil er in NRW mit 37 Milliarden den größten Einzelposten am über 80 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsvolumen darstelle. Ein jährlicher Subventionsbericht könne zu größerer Disziplin bei den Ausgaben führen, sagte Steinheuer.
Beim Förderprogramm für einen „Heimatpreis“ NRW stelle sich etwa die Frage, ob das Land dafür Zehntausende Euros ausgeben müsse oder ob nicht ein ideeller Preis - etwa eine vom Ministerpräsidenten oder den jeweiligen Bürgermeistern unterzeichnete Urkunde - ausreichend wäre. Positive Beispiele für Subventionsberichte gebe es beim Bund oder auch beim Land Niedersachsen.
Der Steuerzahlerbund fordert darüber hinaus einen konkreten Schuldenabbaupfad. „Wünschenswert ist ein möglichst hoher und fester jährlicher Tilgungswert, der im Optimalfall die Verschuldung innerhalb einer Generation zurückführt“, sagte Steinheuer.
Würden die rund 143 Milliarden Euro im Kernhaushalt des Landes mit einer Milliarde Euro jährlich getilgt, wären die Schulden erst in fast fünf Generationen abgebaut. „Das halten wir nicht für generationengerecht.“ Die Gesamtschuldenlast des Landes liegt nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes bei rund 180 Milliarden Euro - inklusive Sondervermögen oder Extrahaushalten, zum Beispiel bei Landesbetrieben.
