NRW: Steinmeier ruft zu Gestaltung des digitalen Wandels auf

NRW : Steinmeier ruft zu Gestaltung des digitalen Wandels auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Gesellschaft appelliert, den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten und ihn nicht nur passiv hinzunehmen. „Wir dürfen den technologischen Fortschritt niemals als monströses Naturereignis ansehen, dem wir sozusagen alle miteinander machtlos ausgeliefert sind“, sagte er am Donnerstag in Dortmund beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag.

Er mahnte eine „Ethik der Digitalisierung“ mit Grundregeln für die digitale Moderne an, die einzuhalten seien. „Freiheit braucht Regeln und neue Freiheiten brauchen neue Regeln.“ Ausgangspunkt müsse die Frage sein, wie die Technologie den Menschen dienen könne.

„Die digitale Welt ist bislang jedenfalls in erster Linie um uns herum und in Wahrheit auch ohne unser Zutun gestaltet worden. Die digitale Welt von heute dient jedenfalls jetzt noch den Interessen derer, die unsere Geräte voreinstellen, unsere Anwendungen programmieren, unser Verhalten lenken wollen“ sagte Steinmeier. „Deshalb brauchen wir den Mut, das Spiel zu unterbrechen und die Spielregeln zu überprüfen.“ Was einmal gestaltet worden sei, könne auch neu gestaltet werden, was programmiert worden sei, könne neu programmiert werden. „Also: Trauen wir uns zu und reden über die Änderung des Programms“, sagte Steinmeier in seinem Appell, der an Bürger, Unternehmen und Politik gerichtet war.

Viele Menschen blickten mit Sorgen auf die gesellschaftlichen Folgen des digitalen Wandels. Resignation sei keine Option. „Die Zukunft ist ungeduldig. Sie will gestaltet werden, denn kommen wird sie so oder so“, sagte Steinmeier. „Unser Land war immer dann am stärksten, wenn wir die Zukunft nicht einfach erduldet haben, wenn wir Krisen nicht einfach nur beklagt, sondern wenn wir angepackt haben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, dass sie bei der Digitalisierung ein rechtliches Regelwerk für Europa für unverzichtbar halte - analog etwa zur Datenschutzgrundverordnung. „Es darf nur nicht so lange dauern“, sagte sie bei der Konferenz „Morals&Machines“ in der Dresdner Frauenkirche. Wichtig sei, dass sich die Europäische Union auch bei der Digitalisierung ihren eigenen Weg erarbeite. Dazu gehörten soziale und Steuermodelle sowie die ethischen Grundlagen und auch die Frage, wie damit Geld verdient werde. „Europa muss definieren, was ist uns wichtig.“

Der Weg in die digitale Gesellschaft müsse fortgesetzt werden - und es müsse dafür Ideen geben, sagte Merkel. An manchen Stellen gebe es zu viele Sorgen, und es fehle zuweilen an der Bereitschaft, den Rohstoff Daten zu nutzen. „Wir sind fast schneller am Überlegen, welche Leitplanken wir bauen, bevor wir fröhlich mit Daten umgehen.“

Der Bundespräsident drückte am Donnerstag sein Bedauern darüber aus, dass längst noch nicht alle mitdiskutierten, die von den Folgen der Digitalisierung betroffen seien. „Diese Debatte trifft den Kern unseres Menschseins. Und deshalb gehört sie in den Kern unserer Gesellschaft.“ Die Ethik der Digitalisierung beginne mit einer „politischen Unabhängigkeitserklärung - gegen digitale Fremdbestimmung und für Vernunft, Mündigkeit und Demokratie“, betonte Steinmeier. Diese Unabhängigkeitserklärung müsse eine europäische sein. „Europa hat etwas zu sagen, und Europa hat etwas anzubieten in dieser Welt.“ Das gelte auch für die Digitalisierung.

Der Weg in die digitale Zukunft dürfe nicht als Abwehrkampf gegen die digitalen Riesen aus den USA oder China verstanden werden. Deutschland und Europa müssten in vielen digitalen Bereichen auch erst noch wettbewerbsfähig werden, räumte Steinmeier ein. „Dann, so bin ich überzeugt, kann „Made in Europe“ in der digitalen Welt zu einem Standard werden - (...) einem Standard, der die Würde und die Freiheit des Menschen tatsächlich in den Mittelpunkt rückt.“

Der Digitalverband Bitkom erklärte zu Steinmeiers Rede, digitale Technologien böten die einmalige Gelegenheit, das Leben und Arbeiten interessanter, angenehmer und nachhaltiger zu gestalten. „In der Debatte gilt es, diese Chancen noch viel stärker in den Vordergrund zu rücken“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg in Berlin. „In Deutschland und Europa müssen wir den Anspruch haben, eine souveräne digitale Gesellschaft und eine leistungsfähige digitale Wirtschaft zu entwickeln.“

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(dpa)
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