1. NRW

Städte- und Gemeindebund dringt auf Vorbereitung auf mögliche Ukraine-Flüchtlinge

Russland-Konflikt : Städte- und Gemeindebund dringt auf Vorbereitung auf mögliche Ukraine-Flüchtlinge

Der Städte- und Gemeindebund fordert, für die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine Vorkehrungen zu treffen. Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden.

Der Städte- und Gemeindebund fordert, für die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine Vorkehrungen zu treffen. "Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch dem "Handelsblatt".

Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten eine "Revitalisierung" der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, fügte Landsberg hinzu. Er rechnete damit, dass mögliche Flüchtlinge nicht nur nach Polen, das an die Ukraine grenzt, sondern mittelfristig auch in andere EU-Länder wie Deutschland kommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, ob Deutschland Ziel möglicher Flüchtlinge aus der Ukraine werden könne, sei "heute noch nicht seriös abschätzbar". "Aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet", fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei diesbezüglich auch mit den Bundesländern in Kontakt.

Der Sprecher bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung andere EU-Länder, insbesondere Polen, "massiv unterstützen" werde, falls dort viele Ukraine-Flüchtlinge eintreffen sollten. Dabei gehe es vor allem um "humanitäre Unterstützung".

Derzeit würden "keine großen Fluchtbewegungen außerhalb der Ukraine" beobachtet, sagte der Sprecher. Die Lage sei allerdings "sehr dynamisch".

Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. „Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist - mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

Bei der Sitzung des größten UN-Gremiums handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine. Eine Abstimmung über einen Resolutionstext war nicht geplant.

(AFP)