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Streit um Personalkosten-Steigerung in Sprockhövel.

Politik : Streit um höhere Personalkosten

Im Haupt- und Finanzausschuss beschuldigt jeder jeden. Es fehlen fast 700 000 Euro.

Es war eine denkwürdige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am Donnerstagabend im Saal des Rathauses in Haßlinghausen stattfand. Die offensichtlich ohne die Legitimation des Rates getätigte Einstellung von bis zu sechs Vollzeitkräften durch Angeli Bülow, Leiterin des Fachbereichs I., heizte die Gemüter auf. Immerhin trieb diese Maßnahme die mit 13,4 Millionen Euro geplanten Personalkosten um 690 000 auf 14,17 Millionen Euro nach oben.

Sprockhövels Beigeordneter Volker Hoven erklärte ausführlich, warum er am vergangenen Freitag, zum zweiten Mal nach Februar vergangenen Jahres, eine Haushaltssperre verhängt habe. Ein Novum in der Geschichte des Rats sei es, versicherten auch ältere Ratsmitglieder, dass der Kämmerer im Gegensatz zum vergangenen Jahr bei seiner Entscheidung eine Meinung vertritt, die sich nicht mit der von Bürgermeister Ulli Winkelmann deckt.

„Es gab keine Alternative zu dieser Entscheidung“, sagte Hoven, der die alarmierenden Fakten erst am 3. September, also nach dem Termin bei der Bezirksregierung, erhalten habe.

Dabei forderte die Kämmerei nach Ausführung von Ralf Schmidt vom Finanzmanagement schon Mitte Juni den Stellenplan von den Verantwortlichen, weil da erstmals sehr deutlich geworden war, das die Ausgaben aus dem Ruder laufen würden.

Bei den Wortbeiträgen der Parteien trat neben Wut und Enttäuschung auch Empörung zu Tage. „Das ist ein veritabler Skandal, dessen Konsequenz und Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen“, sagte Helga Wieland-Polonyi (WfS).

Dabei sparten die Fraktionen auch nicht an gegenseitigen Vorwürfen. Jeder schmierte mindestens einer der anderen Parteien Zitate, Anträge sowie Entscheidungen der Vergangenheit aufs Brot.

Kämmerer: „Sie werden sich
bei mir entschuldigen“

Auch Winkelmann und Hoven wurden mit Vorwürfen konfrontiert. „Ich verbiete mir, dass sie mir die Schuld zuschieben. Sie werden sich bei mir entschuldigen“, sagte Kämmerer Hoven zu Grünen-Fraktionschef Thomas Schmitz, der ihm einen Vorwurf daraus machte, von dem Defizit nicht eher gewusst zu haben.

Auch die Gewerbesteuer, die durch den Wegzug eines großen Unternehmens entstand - PH Industrie Hydraulik ist, wie berichtet, nach Ennepetal gezogen - hätte Hoven unberechtigt eingeplant, warf Schmitz dem Kämmerer vor. „Sie beleidigen mich und meine gesamten Kollegen der Kämmerei, dank deren Aufmerksamkeit wir diesen Vorgang überhaupt erst entdeckt haben“, sagte Hoven, der auch Beigeordneter ist, und stellte sich vor seine Mitarbeiter. „Ein Nicht-Handeln wäre unverantwortlich gegenüber den Bürgern der Stadt gewesen“, so Hoven.

Auf Antrag der SPD und der FDP wurde verabschiedet, dass so schnell wie möglich der Finanzprüfungsausschuss eingeschaltet werden soll. Wenigstens darüber, dass die Vorkommnisse aufgeklärt werden müssen und die Rückführung der fehlenden Summen nicht zu Lasten der Sprockhöveler Bürger gehen dürfte, herrschte Einigkeit.