Rat verabschiedet Etat für 2017

Rat verabschiedet Etat für 2017

Für das kommende Jahr wird mit einem Plus von 89 000 Euro gerechnet. Die Grundsteuer B wird nicht erhöht.

Sprockhövel. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat Sprockhövel den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Der am Donnerstag von dem kommissarischen Kämmerer Ralf Schmidt vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Erträge von 66,32 Millionen Euro und Aufwendungen von 66,23 Millionen Euro vor. Das Plus liegt bei knapp 89 600 Euro. Auf die zwischenzeitlich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B wird in dem Etat verzichtet, weil aus anderen Quellen ausreichend Geld eingenommen werden kann.

Gerade die mögliche Erhöhung der Grundsteuer B hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt, befürchteten viele Immobilieneigentümer doch eine weitere finanzielle Belastung. Zuletzt war die Grundsteuer B im Jahr 2015 angehoben wurde - bereits das hatte für Unmut bei den Haus- und Grundbesitzern in der Stadt gesorgt. Zudem hatten auch Vertreter der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie der Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises vor einer erneuten Anhebung der Grundsteuer B gewarnt. Zu groß sei die Gefahr, dass die Kommune durch eine zu hohe Grundsteuer potentielle Neubürger abschrecke - und in der Konkurrenz mit den Nachbarstädten das Nachsehen habe.

Dass der kommende Etat ohne eine Anhebung dieser Steuer auskommt, fand denn am Donnerstag auch bei den meisten Stadträten eine klare Zustimmung: Mit 31 Ja-Stimmen wurde der Etat angenommen, drei Stadträte stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Die Anhebung der Grundsteuer B um 90 Hebesatzpunkte auf 820 Prozent war von dem mittlerweile nach Bielefeld gewechselten damaligen Kämmerer Rainer Kaschel vorgeschlagen worden, weil sich bei den ersten Etatplanungen für 2017 ein Fehlbetrag von rund 700 000 Euro ergeben hatte. Da Sprockhövel dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes angehört, hat die Kommune bestimmte Auflagen zu erfüllen: Sie muss einen Sanierungsplan für den Haushalt aufstellen, ab diesem Jahr den Haushaltsausgleich schaffen und ab dem Jahr 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes auskommen.

Dass die Stadt die Grundsteuer B auf dem jetzigen Niveau von 730 Prozent lassen kann, hat nach Angaben von Schmidt mehrere Gründe. Zum einen bekommt die Stadt mittlerweile mehr Geld vom Land bei der Betreuung der Flüchtlinge. Zudem fielen die Einnahmen aus der Einkommensteuer höher aus als zunächst erwartet. Überdies gebe es eine finanzielle Entspannung bei der Kreisumlage.

Gleichwohl geht es auch im kommenden Jahr nicht ohne die Aufnahme neuer Schulden. So nimmt die Stadt Kredite in Höhe von rund 805 000 Euro auf. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf über 51 Millionen Euro.

Laut Schmidt wird sich in den kommenden Jahren die finanzielle Situation der Stadt aufgrund zurückgehender Aufwendungen - wie etwa das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 - und einer positiven Steuerentwicklung verbessern. So soll der Jahresüberschuss für 2018 bei rund 670 000 Euro liegen. Bis zum Jahr 2020 soll das Ergebnis sogar auf über 2,9 Millionen Euro ansteigen. Voraussetzung dafür sei allerdings eine weiterhin positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer, betonte der Kämmerer. Und die Einnahmen aus diesem Bereich könnten sich auch einmal anders entwickeln als derzeit vorgesehen.