Verkehr: Polizei setzt auf Überraschungseffekt

Verkehr : Polizei setzt auf Überraschungseffekt

Seit einem Jahr gibt die Behörde im Ennepe-Ruhr-Kreis die Standorte der Tempokontrollen nicht mehr bekannt.

Seit Ende vergangenen Jahres gibt die Polizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises die Standorte von Geschwindigkeitsmessungen und mobilen Blitzern nicht mehr bekannt. Sie folgt damit einem Erlass des NRW-Innenministeriums, das in einer neuen „Fachstrategie Verkehr“ festgelegt hatte: „Verkehrsüberwachung findet durch Polizeivollzugsbeamte grundsätzlich unangekündigt statt.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Überraschungseffekt“, auf den man mit den unangekündigten Kontrollen setze.

In der Kreispolizeibehörde in Schwelm halten sich die messbaren Folgen dieser neuen Strategie aber noch in Grenzen. Die Zahl der registrierten Geschwindigkeitsverstöße habe sich nach Einführung der neuen Regelung „nicht groß verändert“, sagte die Sprecherin der Behörde, Sonja Wever. So wurden bis September dieses Jahres im Bereich der Kreispolizeibehörde knapp 4300 Verkehrsteilnehmer von der Polizei wegen zu hoher Geschwindigkeit herausgewunken – das waren nur etwa 40 mehr als im Vorjahreszeitraum. Etwas deutlicher fällt der Zuwachs bei den mobilen Blitzern auf, also in jenen Fällen, in denen die Polizei die Verkehrsteilnehmer nicht anhält. Dort stieg die Zahl auf fast 32 400 – im Vorjahreszeitraum lag sie bei knapp 30 200.

Nach Angaben der Kreispolizeibehörde ist nicht angepasste und zu hohe Geschwindigkeit weiterhin die Unfallursache Nummer eins. Gerade am frühen Morgen und späteren Abend würden bei Geschwindigkeitskontrollen immer wieder zahlreiche Verstöße festgestellt.

Der ADAC befürwortet weiter angekündigte Kontrollen

Mit dem Abschied von der Bekanntgabe der Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei vollzieht das Land NRW einen Wechsel zu mehr Kontrollen und einem entschiedeneren Kampf gegen Raser. Zugleich verabschiedet sich die schwarz-gelbe Landesregierung von groß angelegten Kontrollaktionen, die die rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrem „Blitzermarathon“ noch durchgeführt hatte. Experten hatten die landesweiten Aktionen als wenig sinnvoll kritisiert.

Allerdings gibt es bei der Nicht-Veröffentlichung der Geschwindigkeitskontrollen ein Problem: Die Kommunen müssen sich an der Regelung nicht beteiligen und können weiterhin die Blitzer-Standorte bekannt geben. Was sie in etlichen Städten und Kreisen des Landes auch nach vor tun – unter anderem eben auch im Ennepe-Ruhr-Kreis. So gibt die Kreisverwaltung in Schwelm weiterhin die Standorte für Geschwindigkeitskontrollen durch ihre Mitarbeiter bekannt. In dieser Woche sind es unter anderem die Hagener Straße in Gevelsberg (Donnerstag) und die Wittener Straße in Sprockhövel (Freitag).

Der Sprecher des Ennepe-Ruhr-Kreises, Ingo Niemann, begründet das Festhalten an der Veröffentlichung der Blitzer-Standorte damit, dass die Kreisverwaltung gute Erfahrungen mit diesem Verfahren gemacht habe. Die Bekanntgabe der Kontrollen habe „sich bewährt“, sagte er. Die Verkehrsteilnehmer führen dann an den entsprechenden Stellen auch langsamer. Zudem sei die Veröffentlichung ja „nicht rechtsverbindlich“, sondern lediglich ein Hinweis darauf, dass dort Geschwindigkeitskontrollen geplant seien. Überdies gebe die Verwaltung stets den Hinweis, dass „auch an anderen als den genannten Stellen mit Kontrollen zu rechnen“ sei.

Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) teilt diese Einschätzung. Man habe als Verband auch den „Blitzermarathon“ etwa in NRW unterstützt und finde es besser, wenn die Standorte der Geschwindigkeitsmessungen transparent gemacht würden, sagte Roman Suthold, Fachbereichsleiter Verkehr und Umwelt beim ADAC in Köln, auf Anfrage der WZ. Das würde auch verhindern, dass die Autofahrer der Polizei und den Kommunen vorwerfen, es ginge bei den Kontrollen nur darum, „die Leute abzuzocken“.

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