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NRW-Etat: Kaschel sieht keine Folgen für die Stadt

NRW-Etat: Kaschel sieht keine Folgen für die Stadt

Sprockhövel. Gestern hat das Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalens den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Mit direkten Konsequenzen für Sprockhövel rechnet Stadtkämmerer Rainer Kaschel (CDU) deswegen aber nicht.

„Bei der Entscheidung, die im übrigen nicht unerwartet kam, ging es ja um den Haushalt des vergangenen Jahres.“ Dennoch beobachte man die Entwicklung bei der aktuellen Haushaltsplanung, die noch nicht abgeschlossen ist, jetzt genau.

„Spannend könnte es beim jetzigen Haushalt eventuell bei Zuschüssen oder Hilfspaketen für die Kommunen werden, die die Landesregierung ja gerade erst an den Start geschickt hat,“ erklärt Kaschel. Wird der Landeshaushalt so nicht beschlossen, könnten auch den Kommunen Konsequenzen, wie beispielsweise Kürzungen, drohen.