Finanzen: Haushaltssperre bleibt bestehen

Volker Hoven, Kämmerer der Stadt Sprockhövel hält an der Haushaltssperre fest. Das hat der Beigeordnete vergangene Woche gegenüber dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA)  bekräftigt. Sollte nicht der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung auf dem politischen Weg die Anordnung aufheben, wovon nicht auszugehen ist, bleibt die von Volker Hoven im Mai diesen Jahres erlassene Haushaltssperre gültig.

Zu diesem Schritt hatte sich die Verwaltungsspitze entschieden, als im Mai die Stadt - nach einem jahrelang andauernden Gerichtsverfahren von zwei Gewerbetreibenden gegen die Finanzverwaltung – Gewerbesteuern zurückerstatten musste.

In dem Bericht den die Verwaltung dem HFA vorlegte, zeigten sich die Verantwortlichen mit der Entwicklung der ersten beiden Quartale zufrieden. „Wir sind auf einem guten Weg. Aber es sind einige Unsicherheitsfaktoren vorhanden, die wir einfach mitbedenken müssen die uns zwingen, weiter diszipliniert zu haushalten“, begründet Volker Hoven die Entscheidung, an der Haushaltssperre festzuhalten.

Insgesamt habe sich die Prognose vom ersten zum zweiten Quartal um rund 95 000 Euro verbessert. Diese Verbesserungen im Haushalt seien laut der Stadt insbesondere auf die geringeren Personalaufwendungen zurück zu führen. Lediglich die Maßnahmen der ZGS-Mieten (84,93 Prozent), Erhöhung der Gewerbesteuer (79,15) und die sogenannte „Sex-Steuer“ (83,24) seien im gelben Bereich.

Dagegen löst Zuversicht beim Kämmerer aus, dass – zumindest aktuell – keine der Maßnahmen im roten Bereich, sprich Einnahmen, die viel geringer als geplant ausfallen, verzeichnet werden müssen Ob das auch im dritten Quartal so bleibt, vermag Volker Hoven nicht verbindlich zu sagen. Er gibt sich aber zuversichtlich, dass die gesteckten Ziele zu erreichen sind.

Dabei verweist Volker Hoven darauf, dass die Stadt neben anderen Unwägbarkeiten auch gut 1,4-Millionen Euro für Sozialleistungen für Kinder-, Jugend- und Familienbeiträge finanzieren müsse. „Das ist schon eine Herausforderung, vor die wir einfach gestellt wurden. Natürlich stellen wir uns dieser Aufgabe und sind guter Dinge, auch das zu schaffen“, sagt der 45-Jährige Familienvater, über die Last, die viele Kommunen aktuell wegen der gestiegenen Kosten im Bereich der Sozialleistungen tragen.

Große Fragezeichen dürfte es auch hinter den Planungen bei der Gewerbesteuer geben, wo die Einnahmen nach Ansicht der Grünen und der CDU „recht optimistisch“ angesetzt waren.

Auch die Arbeit der neuen Wirtschaftsfördererin Myrjam Passing, die sich noch in der Findungsphase befinden dürfte, wird von den Parteien nicht unkritisch gesehen. Den ganz großen Coup konnte die Fachfrau noch nicht verkünden.

Dennoch ist die Verwaltung davon überzeugt, die gesteckten Ziele zu schaffen. Mit 22 501 Euro sei man der Zielvorgabe von 6,293518 Millionen Euro für 2019 schließlich sehr nah gekommen.

Auf Steuererhöhungen
soll verzichtet werden

Gerade angesichts dieser positiven Entwicklungen sieht die Stadtspitze die Erreichung der Zielvorgabe als realistisch an. Und auch deshalb halte man an der Haushaltssperre fest, betont der Beigeordnete Volker Hoven, der fest davon überzeugt ist, das Ziel der Haushaltssanierung weiter voranzutreiben und einzuhalten.

Auf die Bürger – darin sind sich alle politischen Parteien einig - sollen keinerlei Steuererhöhungen zukommen.