Grüne fordern einen „Neustart“

Grüne fordern einen „Neustart“

Rat verschiebt Abstimmung über Satzung der Zukunftskommission. Debatte um mangelnde Bürgerbeteiligung ist entbrannt.

Sprockhövel. In Sprockhövel ist eine politische Debatte um die Ausrichtung und Arbeit der Zukunftskommission entbrannt. Die Grünen im Stadtrat hatten sich kurz vor der letzten Stadtratssitzung für einen „Neustart“ des Gremiums ausgesprochen. Die für den vergangenen Donnerstag im Stadtrat vorgesehene Verabschiedung der Geschäftsordnung für die Zukunftskommission wurde deshalb auf die erste Sitzung nach der Sommerpause, den 27. September, verlegt.

Foto: dpa/Grüne

Die Grünen monieren, dass es sich bei der Zukunftskommission mittlerweile quasi um „einen weiteren Ausschuss des Rates“ handele. Es sei nicht gelungen, den Bürgern die Arbeit des Gremiums nahe zu bringen und ausreichend bekannt zu machen. „Inhalt und Zielsetzung der Kommission und ihrer Arbeitsgruppen sind weitgehend unbekannt“, erklärte die Partei in einer Pressemitteilung. Zudem nutzten vor allem die SPD und FDP die Zukunftskommission „als parteipolitisches Werkzeug“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitz. Eine „breite Diskussion“ zu nachhaltigen Themen finde bislang nicht statt.

Die Zukunftskommission hatte ihre Arbeit Anfang 2017 aufgenommen. Das zwölfköpfige Gremium, dem außer Bürgermeister Ulli Winkelmann Vertreter der Ratsfraktionen und der Beigeordnete Volker Hoven als Vertreter der Verwaltung angehören, sucht den Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft, um ein nachhaltiges und innovatives Zukunftskonzept für die Stadt zu entwickeln und umzusetzen. Dazu wurden Arbeitsgruppen zu Themen wie Stadt- und Quartiersentwicklung, Verwaltung, Bildung sowie Bürgerangebote gebildet.

Da nach Ansicht der Grünen die politischen Parteien in der Zukunftskommission überrepräsentiert sind, sprechen sie sich dafür aus, die Zahl der Parteivertreter in dem Gremium auf einen pro Fraktion zu begrenzen: Das wäre dann sieben Vertreter der Parteien. Hinzu kommen der Bürgermeister als Vorsitzender der Kommission, ein noch einzustellender „Zukunftsmanager“ und etwa 10 bis 15 Bürger. Diese Quotierung für die Parteien würde dann allerdings vor allem zu Lasten der SPD und der CDU gehen, die derzeit drei beziehungsweise zwei Vertreter in dem Gremium sitzen haben.

SPD-Fraktionschef Wolfram Junge prognostiziert deshalb für die kommende Ratssitzung eine „heftige Auseinandersetzung“ um das Thema. Die Zukunftskommission müsse auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spiegeln, sagt er. Die Kritik der Grünen an der mangelnden Bürgerbeteiligung kann er nicht nachvollziehen. Die von ihm geleitete Arbeitsgruppe „Stadt- und Quartiersentwicklung“ tage regelmäßig, und auch das Interesse durch die Bürgerschaft sei positiv. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass auch die Ratsmitglieder Bürger der Stadt seien, erklärt Junge. Statt einer Fundamentalkritik sei es deshalb sinnvoller, inhaltliche Fragen zu stellen und zum Beispiel die Vermittlung der Themen in die Öffentlichkeit zu verbessern.

Verständnis für die Bedenken der Grünen hat dagegen die CDU. Man müsse konstatieren, dass das öffentliche Interesse an den Treffen der Zukunftskommission und ihrer Arbeitsgruppen bislang zu gering sei, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Schulte. Möglicherweise seien die Themen noch „zu abstrakt formuliert“, um die Bürger anzusprechen. Schulte plädiert deshalb für ein Umdenken und eine „andere Herangehensweise“: Es sei nötig, die Zukunftskommission zu einem Beratungsgremium zu machen, „das auf Augenhöhe zwischen den gewählten Politikern und allen Bürgern“ seine Arbeit versieht. Die Öffentlichkeit müsse besser in diesen Prozess eingebunden werden.