FDP fordert ein stärkeres finanzielles Gewissen

FDP fordert ein stärkeres finanzielles Gewissen

Ernsthaften Sparwillen spricht die FDP Rot-Schwarz ab, will alle Schulstandorte erhalten und Betriebe stärker anlocken.

Sprockhövel. Charlotte hat die Taschen leer und die Nase voll. Gerade mit diesem Motiv, das die Tochter des Stadtverbandsvorsitzenden Bodo Middeldorf zeigt, will sich die Sprockhöveler FDP im Wahlkampf profilieren. Neben dem Bekenntnis zu allen bestehenden Schulstandorten setzt sie vor allem auf das Thema Finanzen. Der SPD- und CDU-Mehrheit im Rat wirft Middeldorf Schuldenpolitik auf Kosten nachfolgender Generationen vor.

So habe sich der Schuldenstand der Stadt inklusive des als Eigenbetrieb geführten Gebäudemanagements (ZGS) in der zurückliegenden Ratsperiode verdoppelt - trotz günstiger Konjunkturlage. Natürlich gehe es nicht ohne kommunale Finanzreform, da ist auch die FDP mit allen Ratsparteien im Boot, aber darüber hinaus fehle SPD und CDU das finanzpolitische Gewissen. Der Kauf der Begegnungsstätte Dorfstraße 13 und das kritiklose Abwinken von Investitionsvorschlägen der ZGS - etwa die Rathaussanierung und einen "viel zu teuren" Sportplatz Haßlinghausen - nennt Middeldorf als Beispiele.

In diesen Zeiten würde er das Investitionsbudget deckeln, um Prioritäten, beispielsweise die (auch erfolgte) Sanierung der Schulgebäude, zu setzen. Die große Nähe der faktischen großen Koalition zur Verwaltung habe verhindert, das Sparvorschläge des Gemeindeprüfungsamtes oder des Haushaltkonsolidierungs-Projekts ernsthaft angegangen wurden.

Befindet sich die FDP in diesem Punkt mit den Grünen auf einer Linie, gibt es im Bereich Wirtschaftsförderung naturgemäß deutliche Unterschiede. So fordert Middeldorf die nach Abschaffung der zweiten Beigeordneten-Stelle versprochene Aufstockung der Wirtschaftsförderung im Rathaus. Insbesondere die Beratung und Betreuung der an Ansiedlung interessierten Unternehmen sei derzeit nicht zu leisten.

Dafür würde die FDP behutsam auch neue Gewerbeflächen ausweisen, beispielsweise an der Wuppertaler Straße. Wie CDU und SPD stehen die Liberalen zum Bau der Umgehungsstraße in Niedersprockhövel und auch zu den geplanten neuen Wohnbaugebieten in Niedersprockhövel. Stadtplanerisch dürfe man aber auch den kleineren Stadtteilen die Chance auf Wachstum nicht generell verbauen.

Die für das Sportplatzgelände in Haßlinghausen gefundene Lösung nennt Middeldorf städtebaulich unbefriedigend. "Wenn die verglaste zweite Etage vor dem Verbrauchermarkt sich nicht realisieren ließe, stünde da nur eine Scheune mit Parkplätzen.” Man werde den weiteren Planungsprozess kritisch beobachten. Den Verkauf des Geländes selbst stellt Middeldorf nicht in Frage.

Achten will die FDP auch darauf, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben, so lange genug Eltern ihre Kinder anmelden. Dazu gehöre auch, Kinder aus anderen Städten aufzunehmen. "Faktische Wahlmöglichkeit der Eltern ist uns wichtig", sagt Middeldorf, der auch attestiert, dass kleine Schulen deshalb "nicht neu ausgebaut werden können. Aber man muss zumindest die Potentiale erhalten und nutzen. Erfreulicherweise geben sich die Schulen selbst immer mehr Profil.”

Für den neuen Rat wünscht sich Middeldorf, dass sich auch wieder andere Mehrheitskonstellationen ergeben. Ein Ergebnis ähnlich gut wie bei der Europawahl (14 Prozent) würde allerdings nur helfen, wenn SPD und CDU ihren Pakt lösen.

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