In zunächst getrennten Anträgen, die aber in einer Sitzungspause zusammengeführt werden konnten, hatten die Parteien Vorschläge gemacht, um Informationen und Entscheidungen transparent zu machen.

Wolfram Junge (SPD) erinnerte daran, dass es für die ersten Informationsveranstaltungen Zugzwang gegeben habe: „Es hatte sich Unmut eingestellt in der Stadt. Information soll aber nicht aus einer defensiven Haltung heraus erfolgen“, sagte er.

Torsten Schulte (CDU) wies darauf hin, es sei auch wichtig, mögliche Sprünge bei der politischen Entscheidungsfindung als Folge von Veränderungen bei den Prognosen zu erklären. Man müsse die Bürger informieren, damit in den Nachbarschaften keine Gerüchte entstehen, forderte Dominik Napp (FDP).

Nach dem Beschluss sollen jetzt im ersten Halbjahr 2016 nach Bedarf weitere Informationsveranstaltungen stattfinden, die aktuelle Zahlen, Fakten und Prognosen darstellen. Zudem sollen die Organisationen der Flüchtlingshilfe und die Verwaltung über ihre Arbeit berichten können.

Die drei Ratsvertreter von WfS und Piraten stimmten gegen den Beschluss. Sie möchten, dass die Bürger bereits vor den Entscheidungen der Verwaltung zur Lösung von Problemen informiert und angehört werden.

Inzwischen umgesetzt ist eine umfangreiche Erweiterung der städtischen Internetseite. Hier kann man mit einem einfachen Mausklick von der Startseite aus Informationen zur Flüchtlingshilfe sowie zur Unterbringung und zur Betreuung der Flüchtlinge erreichen. Ergänzt werden die Daten durch eine Sammlung von Antworten auf häufig gestellte Fragen. ww

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