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Corona-Krise lässt Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Stadt Sprockhövel sinken

Haushalt : Corona-Krise lässt Einnahmen bei der Gewerbesteuer für die Stadt Sprockhövel sinken

Die Stadt Sprockhövel muss Mindereinnahmen hinnehmen. Der Stadtrat verabschiedet einen Nachtragshaushalt

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen belasten auch den Haushalt der Stadt Sprockhövel und die zu erwartenden Steuereinnahmen. So rechnet Kämmerer Volker Hoven bei der Gewerbesteuer für 2021 mit Einnahmen von 10 Millionen Euro, wie er in dem 1. Nachtragshaushalt ausführt. Der Haushaltsentwurf, der im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen wurde, hat die durch die Corona-Krise prognostizierten Mindereinnahmen aufgelistet.

Das Problem macht der Blick auf die Gewerbesteuer besonders deutlich. Ursprünglich hatte die Kommune einen Planungsansatz von 14,63 Millionen Euro gehabt. Mit anderen Worten: Die Steuereinnahmen in diesem Bereich fallen um fast ein Drittel niedriger aus als eigentlich geplant. Nach Angaben des Kämmerers haben eine Vielzahl von Gewerbetreibenden einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer vom Finanzamt bewilligt bekommen. Das dürfte zu weniger Einnahmen führen als ursprünglich geplant. Im kommenden Jahr sei mit einer Stabilisierung der Gewerbesteuer zu rechnen. 

 Bei der Einkommensteuer geht die Stadtverwaltung derzeit von einem kommunalen Anteil von 15,62 Millionen Euro aus. Gegenüber dem Planungsansatz 2020 wäre das ein Minus von 1,69 Millionen Euro. Die weitere Entwicklung sei in diesem Bereich allerdings noch unklar, deshalb müsse das erste Quartal 2021 abgewartet werden.

 Als Kreisumlage sieht der Nachtragshaushalt eine Ausgabe von 15,29 Millionen Euro vor. Gegenüber dem ursprünglichen Planungsansatz haben sich die Ausgaben für diesen Posten um 268 000 Euro reduziert.

 Der Stellenplan für 2021 listet 202 Stellen auf. Da laut einem Beschluss des Stadtrates von 2018 die Zahl der Personalstellen auf das Niveau von 2017 zu begrenzen ist, müssten in den kommenden Jahren vier Stellen abgebaut werden. Die Personalkosten liegen bei 14,61 Millionen Euro.

Der Gesamtbetrag der Erträge sieht für das laufende Jahr 67,97 Millionen Euro vor, die Aufwendungen liegen bei 67,94 Millionen Euro. Der Überschuss im Ergebnisplan beträgt etwa 29 900 Euro. Das Jahresergebnis erfüllt damit die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes des Landes NRW. Die mittelfristige Finanzplanung weist nach Angaben von Hoven bis 2024 positive Jahresergebnisse aus. Aufgrund der Konsolidierungshilfe des Landes NRW könne eine bilanzielle Überschuldung vermieden werden, heißt es in der schriftlichen Unterrichtung des Rates. Der Gesamtschuldenstand lag Anfang Februar dieses Jahres bei 73,04 Millionen Euro. Das waren etwa 170 000 Euro weniger als zum Jahreswechsel.  Um einen umfassenden Einblick in die strukturellen Probleme des städtischen Haushaltes zu erhalten, hat Sprockhövel im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ das Angebot des Landes angenommen, eine Haushaltsanalyse durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) anfertigen zu lassen. Diese Analyse soll als „Basis für weitere Konsolidierungsüberlegungen“ im Rahmen der Entschuldung der Kommune dienen.