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Auftragsvergabe für Gerätehaus in Sprockhövel war laut Gutachten rechtens

Kritik : Auftragsvergabe war laut Gutachten rechtens

Eine Kanzlei klärte in der Diskussion um den Bau des Feuerwehr-Gerätehauses auf.

An den Aufträgen für den Bau des neuen Gerätehauses der Feuerwehr an der Hiddinghauser Straße, die an örtliche Handwerker mit Feuerwehrzugehörigkeit vergeben worden sind, gibt es nichts zu beanstanden. Das ergab eine Prüfung durch eine unabhängige und auf die Vergaberechte spezialiserte Anwaltskanzlei in Düsseldorf.

Nach einem Medienbericht in der vergangenen Woche herrschte bei der Verwaltung samt seines städtischen Eigenbetriebs für Immobilien, der Zentralen Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel (ZGS), sowie bei der Freiwilligen Feuerwehr große Aufregung. Dem Bericht zu Folge hatte sich der „Bund der Steuerzahler“ gewundert, dass die Stadt Sprockhövel beispielsweise den Auftrag für den Gerüstbau nicht öffentlich ausgeschrieben habe.

Außerdem hält es der Bund der Steuerzahler für ungewöhnlich, dass ein solches Bauvorhaben mit einem finanziellen Volumen von 1,4 Millionen Euro nicht als Paket ausgeschrieben wird, sondern in vielen verschiedenen kleinen Maßnahmen.

Dass mit der Gevelsberger Firma ausgerechnet das Unternehmen den Zuschlag für den Gerüstbau erhielt, dessen Inhaber der Sohn des ehemaligen Feuerwehrpräsidenten ist, und die Elektroaufträge an einen Elektrotechniker gingen, der Löschzugführer der Haßlinghauser Freiwilligen Feuerwehr ist, habe laut dem Bund der Steuerzahler durchaus ein Geschmäckle. In Folge des Artikels wurde vor allem in den Sozialen Netzwerken über den „Klüngel“ diskutiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss hielt aus diesem Grund eine Sondersitzung ab, in der das Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei vorgestellt wurde.

Nach Darstellungen des Anwaltes sind die Vorgaben der Stadt Sprockhövel sogar strenger als die der Landes- und Bundesvergabe-Ordnung. So habe die Zentrale Gebäudebewirtschaftung beim Gewerk Gerüstbau sogar sieben Angebote eingefordert, obwohl nur drei Firmen hätten angefragt werden müssen. Die ausführende Firma habe am Ende das günstigste Angebot abgegeben. Auch die Elektroaufträge seien ordnungsgemäß öffentlich ausgeschrieben worden. Die an der Mittelstraße ansässige Firma sei die günstigere von zwei eingeholten Angeboten gewesen.

Nach der Gutachten-Vorstellung verglichen SPD-Vorsitzender Wolfram Junge und FDP-Chef Bodo Middeldorf die Sitzung mit Gerichtsverhandlungen und sprachen von einem Freispruch. „Wir haben uns bewusst ruhig verhalten und die Prüfung abgewartet, weil wir wussten, da ist nichts dran“, sagte Ulli Winkelmann, der gegenüber der WZ schon im Vorfeld seinem ZGS-Chef Ralph Holtze und dessen Mitarbeiter den Rücken stärkte und die Spekulationen als haltlos bezeichnete. „Die Beschuldigungen haben mich schon getroffen. Nicht weil ich Sorgen um die Sache hatte. Aber solche Behauptungen bringen meine Mitarbeiter, mich und vor allem auch die Ehrenamtler der Feuerwehrkollegen in Bedrängnis. Da bleibt einiges in den Klamotten hängen und hinterlässt Narben“, sagte Ralph Holtze.

„Heute ging es lediglich darum, richtig zu stellen, dass in Sprockhövel nicht geklüngelt wurde und um die Klärung der Vergaberichtlinien“, sagte Christian Waschke, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Die Christdemokraten hatten im Vorfeld das Vorgehen Holtzes auf ihrer Homepage schwer gerügt und von der Verwaltung sowohl eine Überprüfung als auch Konsequenzen gefordert.

SPD und FDP vermuten hinter dem Zeitungsbericht die Grünen und CDU und sprechen von Wahlkampfmethoden auf Kosten der Ehrenamtler. Selbstredend streiten diese das ab. Der Wahlkampf in Sprockhövel zur Kommunalwahl 2020 dürfte damit spätestens jetzt eröffnet sein.