SPD will Rückkehr von Sami A. verhindern: Brief an Maas

Die Vize-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag gebeten, sich um eine diplomatische Zusicherung Tunesiens zu bemühen, dass Sami A. in seiner Heimat menschenrechtskonform behandelt werde.

Die CDU/FDP-Landesregierung habe sich mit der eiligen Abschiebung auf einen „rechtlich sehr zweifelhaften Weg“ begeben, schrieb Kapteinat in einem Brief an Maas. Gleichwohl würde es auch die SPD begrüßen, wenn Sami A. „nicht mit erheblichem Kostenaufwand“ nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, nur weil Tunesien sich weigere, die diplomatische Zusicherung zu geben.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Freitag im Ausschuss.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus NRW abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war. Die von dem Abschiebetermin nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangen, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. In den nächsten Wochen entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster.