NRW: SPD-Mitglieder wählen Walter-Borjans: Laschet warnt

NRW : SPD-Mitglieder wählen Walter-Borjans: Laschet warnt

„Nowabo“ soll SPD-Chef werden: Norbert Walter-Borjans, der in seiner Zeit als NRW-Finanzminister durch das Vorgehen gegen reiche Steuersünder bekannt wurde, ist mit Saskia Esken als Sieger aus dem Mitgliedervotum hervorgegangen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die designierte SPD-Spitze davor gewarnt, den Koalitionsvertrag in Berlin neu verhandeln zu wollen. „Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Laschet am Sonntag in Aachen dem Deutschlandfunk.

Die SPD-Mitglieder hatten für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Spitze gestimmt, wie am Samstagabend bekannt gegeben worden war. „Man kann nicht den Koalitionsvertrag neu aushandeln, nur weil der Parteivorsitzende wechselt“, sagte Laschet dazu. Zum Forderungskatalog des Duos Walter-Borjans/Esken sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist: „Nichts davon gibt's.“

SPD-NRW-Landeschef Sebastian Hartmann gratulierte Walter-Borjans und Esken zum Gewinn des Mitgliedervotums und rief in Düsseldorf zur Einigkeit auf: „Nur als geeinte Partei schaffen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die Phase der Orientierungs- und Führungslosigkeit endet damit.“

Das neue Vorsitzenden-Team habe die volle Solidarität und Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen. „Ich erwarte, dass sich alle Mitglieder und vor allem der neu zu wählende Parteivorstand geschlossen hinter den neuen Vorsitzenden versammeln.“ Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages sei eindeutig.

Deutlich begeisterter zeigten sich die NRW-Jusos: „Die Menschen werden merken: Die SPD ist wieder da!“, erklärte Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos. „Heute ist ein historischer Tag für die SPD und uns Jusos. Die SPD-Mitglieder haben mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen wirklichen Neuanfang gewählt.“

„Für die SPD wäre es nicht klug, in neue Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu gehen“, sagte dagegen Regierungschef Laschet. Wenn die Sozialdemokraten ihre vielen Erfolge in der großen Koalition gezeigt hätten, anstatt nur zu jammern, stünden sie heute besser da. „Wenn man Probleme löst, steigen Umfragen, wenn man streitet, werden sie schlechter.“ Neuwahlen wären angesichts der aktuellen Herausforderungen „unverantwortlich“.

Der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans habe aus dem Ankauf von Steuer-CDs „ein publizistisches Geschäftsmodell“ gemacht und damit offenbar den Nerv der SPD-Basis getroffen, sagte Laschet. Er sei aber weder der erste, noch der einzige Finanzminister gewesen, der solche CDs angekauft habe.

Walter-Borjans und Esken wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von 12 Euro.

SPD zur Wahl der neuen Parteispitze

Antragsbuch SPD-Parteitag

(dpa)