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Soforthilfen für Kleinbetriebe in NRW ab Freitagmittag digital

Corona-Krise : Soforthilfen für Kleinbetriebe in NRW ab Freitagmittag digital

Rund drei Viertel der Unternehmen in NRW werden nach Schätzungen von der Corona-Krise stark oder sehr stark getroffen. Die staatlichen Soforthilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige sollen ab Freitagmittag digital beantragt werden können.

Rund drei Viertel der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen werden nach Schätzungen von der Corona-Krise stark oder sehr stark getroffen. Das sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf. „Wir steuern auf den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung seit dem Zweiten Weltkrieg zu“, sagte er. Betroffen seien die ganz großen Konzerne bis hin zu Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständigen und Unternehmensgründern. „Die ganze Bandbreite der Wirtschaft ist betroffen.“

Die Anträge sollen ab Freitagmittag (12 Uhr) in digitaler Form per Online-Formular über die Seite www.wirtschaft.nrw/corona gestellt werden können. „Ausgedruckte Anträge nehmen wir nicht an, sie würden das System lahmlegen“, so Pinkwart. Anfang der kommenden Woche sollten dann bereits die ersten Zahlungen erfolgen. Das ist wichtig, da viele Betriebe zum Monatswechsel Mieten und Gehälter zahlen müssen. Am kommenden Mittwoch ist der 1. April. „Wir sollten denen den Vortritt lassen, die jetzt ganz dringend die Hilfe brauchen“, sagte der Minister. Innerhalb kurzer Zeit erwarte das Land eine sechsstellige Anzahl an Anträgen.

Während der Bund Kleinunternehmen direkte Zuschüsse von 9000 beziehungsweise 15 000 Euro gewähren will, stockt das Land NRW dieses Programm um folgende Beträge auf: Betriebe mit bis zu fünf Angestellten sollen innerhalb der nächsten drei Monate 9000 Euro beantragen können, Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten 15 000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern haben Anspruch auf 25 000 Euro. Die Unternehmen müssen dabei nachweisen, dass sie auf behördliche Anordnung bis auf Weiteres geschlossen bleiben müssen, ihr Umsatz extrem rückläufig ist oder ihre vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Für die Auszahlung sind die fünf Bezirksregierungen in NRW zuständig - deren Mitarbeiter hätten sich bereiterklärt hatten, auch am Wochenende zu arbeiten, so Pinkwart.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen neben den Soforthilfen auch Bürgschaften und Steuerstundungen finanziert werden. „Mit dem Zuschuss-Programm erkaufen wir uns etwas Zeit, damit wir dann auch Anschlussfinanzierungen leisten können“, erklärte Pinkwart am Mittwoch. „Wir wollen, dass die Wirtschaft nach dieser schwierigen Phase wieder Tritt fasst.“

Die Verantwortlichen setzen außerdem große Hoffnungen darauf, dass sich mithilfe von Kurzarbeit die Entlassungen etlicher Arbeitnehmer verhindern lassen. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich vor Anträgen auf Kurzarbeit kaum retten: Innerhalb der vergangenen Woche seien bereits rund 13 000 Anträge gestellt worden, gab die NRW-Regionaldirektion bekannt - das sind mehr als dreimal so viele wie im Gesamtjahr 2019. Besonders viele Anträge kämen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau oder Tourismus.

Bislang zahlt der Staat Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des normalen Lohns der Beschäftigten (beziehungsweise 67 Prozent bei Beschäftigten mit Kindern). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Düsseldorf fordert eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des Lohns. „In vielen Fällen lässt sich davon keine Miete mehr zahlen und keine Familie ernähren“, sagte die Vorsitzende Sigrid Wolf. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen gerettet werden, Beschäftigte aber auf Hartz IV angewiesen sind.“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) räumte indes ein, niemand wisse, ob die Hilfen ausreichend seien, um die Wirtschaft stabil durch die Krise zu bringen. „Wie lange sie das durchhält, weiß ich nicht“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im „Bild“-Live-Interview. „Wenn die Automobilproduktion stillsteht, wenn die Zulieferer nichts mehr zuliefern können, wenn da eine Million Menschen allein in dieser Kernbranche der deutschen Wirtschaft nicht mehr arbeiten, dann wird das ein Land nicht lange aushalten.“

Infoseite Wirtschaft und Corona des Landes NRW

(dpa)