Abschiebehaft So warten Flüchtlinge in NRW auf ihre Abschiebung

Büren · Weder gefangen noch frei: 140 Insassen verbringen die Zeit bis zu ihrer Rückführung in Deutschlands größter Abschiebehaftanstalt  in NRW. Seit Jahresbeginn gilt ein schärferes Gesetz.

 Der Innenhof der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige – kurz UfA. Es gibt einen Bolzplatz. Eine mehr als sechs Meter hohe Mauer begrenzt die Haftanlage.

Der Innenhof der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige – kurz UfA. Es gibt einen Bolzplatz. Eine mehr als sechs Meter hohe Mauer begrenzt die Haftanlage.

Foto: picture alliance/dpa/Friso Gentsch

Der junge Mann läuft an, schießt gegen den Ball, der fliegt und fliegt und landet einige Meter hinter dem hohen Zaun. Ein Mann in Sicherheitsdienst-Kluft sprintet los und kickt den Ball zurück auf das Spielfeld. Das Match wäre sonst beendet gewesen, selbst hätten die drei jungen Männer in Pullis und Wollmützen, die dem grauen Januarwetter trotzen, den Ball nicht holen können. Die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige – kurz UfA – mitten im Wald bei Büren ist kein Gefängnis, aber eben auch nicht die Freiheit. Schon gar nicht, seit mit Beginn des Jahres das Gesetz zur Verschärfung der Abschiebehaft in NRW in Kraft getreten ist.

UfA-Leiter Nicolas Rinösl und seine mehr als 50 Vollzugsbeamten in Büren haben auf die Neuregelungen aus Düsseldorf sehnlich gewartet. Denn für sie hat sich in wenigen Jahren viel geändert. Mit 60 Haftplätzen ist die Anstalt 2015 an den Start gegangen. „Und die waren nie ausgelastet“, berichtet Rinösl. 30 bis maximal 50 Insassen warteten zeitgleich in dem schmucklosen Backsteinbau mitten im Wald auf ihre Rückführung in die Heimatländer, darunter Familienväter, sogar noch Frauen. „Dann kam die Zäsur“, sagt der Anstaltsleiter, „das Attentat von Berlin.“ Plötzlich wurde der Druck bei den Abschiebungen höher, der Personenkreis in Büren ein anderer. Frauen werden gegen Kostenerstattung nunmehr in Rheinland-Pfalz untergebracht, Familienväter sind in der UfA die Seltenheit.

Sami A. saß vor seiner
Abschiebung im Juli in Büren

Die inzwischen 140 Haftplätze sind meist von allein reisenden jungen Männern belegt. Und in steigender Zahl von Straftätern, die teils frisch aus der Strafhaft kommen. „Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass mindestens 50 Prozent eine strafrechtliche Vorgeschichte haben. Bis hin zu Tötungsdelikten – die Fälle haben wir hier auch“, sagt Rinösl. Und natürlich den bisher schillerndsten: Der tunesische Gefährder Sami A., angeblich früherer Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden, saß vor seiner politisch und juristisch folgenreichen Abschiebung im Juli in Büren.

Zumindest wusste der Anstaltsleiter bei dem Tunesier, wer da kommen würde. „Sami A. traf mich nicht unvorbereitet“, sagt er verhalten, um nicht zu viel über den prominenten Fall zu verraten. Selbstverständlich ist das nicht. Im Gegenteil: „Wir hatten bisher gesetzlich keine Chance, bei den Sicherheitsbehörden Informationen über unsere Gefangenen zu bekommen“, erklärt er. „Es war immer nur Zufall.“ Aus Gründen des Datenschutzes hätte eine Polizeibehörde ihm auf die Frage, ob Insasse XY  wegen einer schweren Gewalttat gesessen habe, keine Antwort geben dürfen. Das wird jetzt mit dem neuen Gesetz anders. Seit Anfang Januar können die Mitarbeiter der UfA Informationen bei den Behörden einholen, gearbeitet wird noch an einem System, mit dem der Austausch automatisch erfolgt.

Das soll den Umgang mit der immer schwierigeren Klientel erleichtern, die zu einem erklecklichen Teil in ein Gefängnis gehört, es hier aber nun einmal nicht ist. Nicolas Rinösl schaut über den Fußballplatz auf die drei Häuserriegel und den Nato-Draht auf der Mauer, der aus politischen Gründen in vergangenen Jahren mal verschwunden war, weil er zu sehr nach Knast aussah, und inzwischen wieder montiert wurde, weil es Ausbrüche gab – und das war den Politikern im Landtag, der hier draußen sehr weit weg erscheint, dann doch zu wenig Knast. „Es sieht immer noch aus wie ein Gefängnis, das ist so“, sagt der 42-Jährige.

Aber die Türen der Hafträume im Innern sind die überwiegende Zeit des Tages offen. Die untergebrachten Männer – Rinösl nennt sie Gefangene, auch wenn sie offiziell nicht so heißen; aber gefangen sind sie hier ja doch – können zum Nachbarn, in den Kicker- oder den Internetraum, gemeinsam in der Küche kochen, hinaus auf den Freizeithof, einkaufen im UfA-eigenen Laden. Im Besuchsraum gibt es keine abgetrennten Abteile wie in der JVA, sondern einfach runde Tische mit blau bezogenen Stühlen im Raum verstreut, in der Ecke einen Spielteppich für die Kinder. Besuch darf unangemeldet kommen, sieben Tage die Woche.

Eine Menge Freiheiten für jemanden, der nicht in Freiheit ist. Nicht für jeden freilich. Sami A. hatte kein Handy und war von den übrigen Gefangenen weitgehend isoliert. Besuch seiner Familie hätte auch er empfangen dürfen – aber eben nicht die Köpfe aus der Salafistenszene, die es wohl versucht haben und nicht zuletzt Grund für das mit Hochdruck betriebene Rückführungsverfahren gewesen sein sollen.

Aber der Fall ist nur ein Beispiel von vielen, bei denen sich individuelle Freiheit und allgemeine Sicherheit schlecht vereinbaren lassen. Mit dem neuen Gesetz wurde in diesem Monat ein bis zu siebentägiges Zugangsverfahren eingeführt, in dem die Gefangenen zunächst abgegrenzt untergebracht sind und von Ärzten, Psychologen, Sozialarbeitern in Augenschein genommen werden. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass jemand Gefahrenpotenzial birgt, können wir die gleichen Einschränkungen ansetzen, die wir jetzt für Gefährder generell haben“, erklärt Rinösl.

Handys mit Kamerafunktion
sind nicht mehr gestattet

Es gibt aber auch Änderungen, die alle Gefangenen betreffen, gleich ob gefährlich oder nicht. Handys mit Kamerafunktion sind generell nicht mehr gestattet. Und auch Bargeld gibt es innerhalb der hohen grauen Mauern nicht mehr. „Das war politisch höchst umstritten“, erinnert sich Rinösl. Denn Bargeld gehört in den Augen vieler zum normalen Alltagsleben – dem der UfA-Alltag doch so nah wie möglich kommen soll. „Das Problem: Es wurde hier drin ohnehin fast nie für legale Zwecke eingesetzt“, sagt der Anstaltsleiter. Im Einkaufsladen hätten die Insassen von jeher bargeldlos bezahlt. Scheine seien, wenn überhaupt, nur im Zusammenhang mit Drogengeschäften und dergleichen aufgetaucht.

Wer nach dem Zugangsverfahren in die normalen Abteilungen der drei Hafthäuser zieht und wer sich als Problemfall erweist, kann man nicht vorhersehen, sagt Nicolas Rinösl. Denn der „Frustdruck“ sei bei allen ein Faktor, der zu harschen Reaktionen führen kann: In einem gewöhnlichen Gefängnis haben die Inhaftierten in der Regel eine Perspektive und wollen wieder raus – in der UfA wissen die Menschen, dass ihr Weg nach draußen mit hoher Wahrscheinlichkeit in ein Flugzeug führen wird und zurück in ein Land, aus dem sie geflohen sind. Da gebe es die Männer vom Westbalkan, für die die Abschiebung teils eine bezahlte Heimreise sei, sagt Rinösl, und die es gelassen nähmen. Und dann eben diejenigen, deren Familie alle Ersparnisse geopfert hat, damit der Stärkste die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer antritt.

Unabhängig von der Vorgeschichte gibt es für alle Insassen der Ufa eine anwaltliche Beratung, um doch noch etwas zu drehen. Im Ernstfall zumindest Kontakte zu Anlaufstellen im Heimatland, damit die Abgeschobenen dort nicht allein und hilflos dastehen. „Bei manchen ist ja die ganze Familie geflohen, keiner ist mehr da“, verdeutlicht Rinösl. „Nur“ ein Suizid im gesamten vergangenen Jahr dürfte angesichts der kollektiven Perspektivlosigkeit hinter den Bürener Mauern für die Arbeit sprechen, die in dieser Hinsicht in der UfA geleistet wird.

Haftanstalt soll auf 175 Plätze
aufgestockt werden

Zumindest gibt es nichts als die Zahl, um dafür zu sprechen. Die Gefangenen könnten es vielleicht, dürfen aber nicht gefragt werden – nachdem es in der Vergangenheit bei Presseterminen zu „gruppendynamischen Prozessen“ gekommen sei, so Rinösl. „Die einen wollten unbedingt mit Journalisten sprechen, die anderen sie davon abhalten.“ In einem Fall gab es sogar Morddrohungen. Seitdem werden die Abschiebehäftlinge strikt abgeschirmt.

Nach der Aufstockung fehlt
nur noch das Personal

Zu besichtigen ist nur ein leerer Zellentrakt, Zimmer mit unbezogenem Bett, verstaubtem Flachbildfernseher, abgetautem Kühlschrank. Denn das neue Abschiebehaftgesetz beinhaltet auch eine Aufstockung der Plätze in Büren auf 175. Das ist alles, was mit den existierenden Gebäuden drin ist, ohne anbauen zu müssen. Jetzt muss nur das Personal her. „Dieses Jahr wird in diese Richtung etwas passieren“, kündigt Rinösl an – ob schrittweise oder auf einen Schlag, weiß er noch nicht. Eine ehemalige Werkshalle soll zudem umgebaut und für mehr Freizeit-, aber auch Arbeitsmöglichkeiten genutzt werden. Ein evangelischer Pfarrer will eine Trommelgruppe anbieten, Rinösl denkt an Kunsthandwerk für eine Art „UfA-Shop“.

Die Erweiterung wird gebraucht. Allein im ersten Halbjahr 2018 war die UfA an 41 Tagen vollständig belegt, 163 Anfragen von Ausländerbehörden für Neuzugänge mussten in dieser Zeit abgelehnt werden. Auch aus Bundesländern, die sich klar gegen Abschiebehaftanstalten entschieden haben. Das, weiß Nicolas Rinösl, kann irgendwann auch in NRW der Fall sein. Aktuell zumindest habe der politische Prozess funktioniert. „Rausgekommen ist ein Gesetz, mit dem wir gut arbeiten können“, sagt er. Das die Arbeit hinter den Mauern mitten im Wald angesichts steigender Gefangenenzahlen und immer problematischerer Zusammensetzung ein Stück sicherer mache. Wenn auch nicht freier.