Erkenntnisse des Verfassungsschutzes So viele Immobilien in NRW werden von Rechtsextremen genutzt

Die Zahl der bekanntermaßen von Rechtsextremisten genutzten Immobilien in Deutschland steigt. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung hervor – auch zu Immobilien in NRW gibt es Erkenntnisse.

Beamte durchsuchen eine Wohnung bei einer groß angelegten Razzia: 61 Prozent der rechtsextremistisch genutzten Immobilien befinden sich in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Beamte durchsuchen eine Wohnung bei einer groß angelegten Razzia: 61 Prozent der rechtsextremistisch genutzten Immobilien befinden sich in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Foto: dpa/Tobias Landmann

Die Bundesregierung stuft derzeit bundesweit 225 Immobilien als „rechtsextremistisch genutzt“ ein. Das sind sieben Prozent mehr als vor einem Jahr, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht.

Die betreffenden Immobilien befinden den Angaben zufolge vor allem in ostdeutschen Bundesländern: 37 in Sachsen, 36 in Sachsen-Anhalt, 24 in Thüringen sowie jeweils 21 in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In Bayern seien 19 der Objekte, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils 16.

Genutzt werden die Immobilien demnach etwa für Veranstaltungen wie Rechtsrock-Konzerte und Kampfsport-Events, für Tagungen und Vernetzungstreffen sowie für Versandhandel, Plattenfirmen, Tattoostudios und Verlage.

Da zu 125 Immobilien den Verfassungsschutzbehörden „geheimhaltungsbedürftige Informationen“ vorliegen, würden zu diesen keine näheren Angaben gemacht, hieß es weiter. Aus einer Tabelle in der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass zwei erfasste Immobilien in Dortmund und zwei in Essen liegen. Bei zweien wurde als Nutzer die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) angegeben. Zu 14 Immobilien in NRW wurden demnach keine näheren Angaben gemacht: In der Auflistung wurden laut Bundesregierung Angaben zu 100 der Immobilien gemacht, zu denen „offen verwertbare Informationen“ vorliegen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte der Zeitung „Welt“: „Seit Jahren ist ein stetiger Zuwachs der von Neonazis und Rechtsextremen genutzten Immobilien zu beobachten. Diese Immobilien sind Ankerpunkte der rechten Raumnahme wie auch Knotenpunkte ihrer Unternehmensstrukturen.“

Laut Regierung sind die in den Immobilien stattfindenden Veranstaltungen „insbesondere wegen ihrer Rekrutierungs- und Bindungsfunktion ein wichtiger Bestandteil des Rechtsextremismus in Deutschland“. Außerdem dienten diese „zur Finanzierung der rechtsextremistischen Szene“.

(afp/wz)