1. NRW

Sicherheitskonzepte übertrieben? Gruppe in Vorst kritisiert Verwaltung

Brauchtum und Sicherheitskonzepte : Frustpotential bei Vorster Vereinen?

Brauchtumspflege-Gruppe übt Kritik an einem Verwaltungsmitarbeiter. Im Kern geht es um überzogene Sicherheitskonzepte.

Bei Schreibwaren „Fliegen“ am Markt in Vorst liegt zurzeit eine Unterschriftenliste aus, deren inhaltlicher Anlass nicht ohne Brisanz ist. Sie ist Teil eines Antrags, den die Interessengemeinschaft Brauchtumspflege Tönisvorst, vertreten durch Sebastian Röttges, verfasst hat. Die Gruppe hat sich vor einigen Tagen zusammengefunden. Bisher haben sich ihr sechs Personen angeschlossen.

Adressiert ist das Schreiben an die Stadtverwaltung Tönisvorst/Bürgermeister/Stadtratsmitglieder. Es geht im Kern um die Unzufriedenheit mit einem Mitarbeiter der Verwaltung, genauer gesagt um eine Stelle im Fachbereich Sicherheit und Ordnung. Die IG beantragt, „die vorgesehene Stellenanhebung aus dem Haushaltsentwurf 2020 (...) für die Stelle Krisenmanagement von E 11 nach E12 (...) abzulehnen“.

Die Begründung des Antrags nach § 24 der Gemeindeordnung NRW listet eine Vielzahl an Vorwürfen auf. Der Stellen-Inhaber sei mitverantwortlich dafür, dass „Kosten für die Themen der Sicherheit“ massiv gesteigert wurden. Die Rede ist von „völlig übertriebenen und überzogenen Sicherheitskonzepten“.

Dadurch werde das „kulturelle Leben in der gesamten Stadt Tönisvorst“ negativ beeinflusst, so Röttges. Karneval, Schützenfeste, St. Martin, die Osterparty des Reitervereins, Stadtfeste in den Ortsteilen, Weihnachtsmärkte würden für die teilweise ehrenamtlich arbeitenden Vereine so teuer, „dass diese Veranstaltungen wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind“.

Röttges sieht auch einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt des St. Töniser Werbering-Vorstandes und Fristversäumnissen im vergangenen Winter. In Folge dessen war der Adventszauber abgesagt worden. Allerdings (Anmerkung der Redaktion) hatten Stefan Robben und Uli Peeren ihren Rückzug von den Vorstandsämtern schon Monate zuvor angekündigt.

Die Rede ist auch von einer Mitverantwortung des Mitarbeiters für eine „Rücktrittswelle von wichtigen ehrenamtlichen Ämtern in der Feuerwehr Tönisvorst“. Erstellte Einsatzbefehle mit dem angeordneten Grundschutz zu diversen Brauchtumsveranstaltungen würden laut Schreiben als „Beleidigung der ehrenamtlichen Feuerwehrkameraden“ empfunden. Röttges: „Da wird eine Selbstverständlichkeit angewiesen.“ Das suggeriere, die Freiwillige Feuerwehr könne den Grundschutz nicht leisten.

Der Vorster spricht von einem Rumoren, hörbar in Gesprächen innerhalb von Sport-, Karnevals- und Schützenvereinen. „Es gibt für Veranstaltungen nur noch ein Schwarz-Weiß-Denken in punkto Sicherheitskonzept, keine Grauabstufungen mehr. Es wird kein Ermessenspielraum mehr gezogen“, meint Röttges. Diese Einschätzung werde ihm ihn Gesprächen auch gespiegelt. Als ein Beispiel nennt er den St. Martins-Umzug von Vorst mit rund 200 Schulkindern „und 66 Sicherheitsleuten. Überzogen!“

Der gelernte Betriebswirt Röttges ist der Meinung, dass das Geld für die Stellenanhebung gespart, stattdessen für „unsere Schulen und Kindergärten genutzt werden“ sollte. Am 1. Dezember sollen Antrag und Unterstützerunterschriften in den Briefkasten der Verwaltung eingeworfen werden.

Einige Parteien haben laut Röttges Vertreter der IG in ihre Fraktionen zum Gespräch eingeladen.

Zu den Vorwürfen in der Antragsbegründung hat die WZ Bürgermeister Thomas Goßen am Donnerstagmittag befragt. Er war auf einer Bürgermeister-Tagung, hatte den Antragstext nicht vorliegen, ging aber auf angeführte Beschwerden ein. Grundsätzlich, betonte Goßen, der auch Fachbereichsleiter ist, „kann man über die Sache sprechen, aber nicht einen Mitarbeiter zur öffentlichen Diskussion stellen“. Goßen betonte, die Stadt stehe in einem guten Austausch mit den Vereinen. Er nennt Beispiele: den neuen Werbering-Vorstand „St. Tönis erleben“, das Tönisvorster Karnevalskomitee, die Martinsvereine, die Schützen. „Wir ziehen in der Nachbetrachtung von Veranstaltungen gemeinsam Bilanz, finden in den meisten Fällen für Probleme Lösungen“. Beispiel Schützen: „Da hat man, was die Security-Stärke im Festzelt angeht, eine Lösung gefunden.“ Auch zur Risiko-Analyse Reiterei im Zug habe es die gegeben. „Akzeptable Gesamtpakete“ nennt Goßen die Abstimmungen. Er habe den Schützen auch Hinweise auf weitere Fördermittel gegeben, zur finanziellen Unterstützung des Brauchtums. „Und nicht alles wird immer noch strenger gemacht“, so Goßen. Auch hier ein Beispiel von St. Martin: Dort reichte es diesmal, Kleinwagen quer zu stellen, um den Zug zu schützen. In den Vorjahren waren es noch Großfahrzeuge gewesen.

Auch Feierzeiten bei Schützenfesten oder der Osterparty in Vorst seien nun per Verordnungstext bis 2 Uhr verlängert und abgesichert worden. „Mit allen Veranstaltern besteht ein funktionierender Gesprächsfaden“, so Goßen. Man müsse aber auch darauf achten, dass alles „haftungsrechtlich sauber“ geregelt werde.

Bei der Stellenanhebung handele es sich laut Goßen nicht um eine Beförderung, sondern um eine Tarifangelegenheit. Einwendungen gegen den Haushalt samt Stellenplan seien möglich. Das jetzige Vorgehen der IG bewertet Goßen aber als „nicht angemessen“.

Regina Bormann, Vorsitzende von Vorst aktiv, spricht von „einem guten Draht“ ihres Vereins zur Stadtverwaltung. Gleichzeitig, sagt sie, „weiß ich aber auch, dass Vorster Vereine sich begrenzt und eingeschränkt fühlen“. Auflagen seien teilweise extrem hoch. Diese Problematik sei auf den Treffen des Vorster Vereinskomitees in den letzten beiden Jahren auf jeden Fall Thema gewesen. Bormann: „Gut, dass die Diskussion angestoßen wird.“