Seehofer: Gefährder dürfen nicht in Deutschland bleiben
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält es für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen. „Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
„Die Bevölkerung erwartet das auch von uns.“ Seehofer spricht häufig vom Rechtsstaat, der klare Kante zeigen müsse gegen Gefährder und Straftäter.
Zu dem unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A., der auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte Seehofer, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei.
Dass das Gericht die Abschiebung für rechtswidrig halte, habe man zu respektieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“. Derzeit lasse Tunesien den Mann nicht ausreisen. Das Auswärtige Amt bemühe sich darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass er nicht gefoltert werde. „Ich habe dazu auch mit dem tunesischen Innenminister telefoniert und ihn gebeten, auf die Verbalnoten zu antworten“, sagte der Innenminister.
Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier deshalb zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss. Denn wegen der nicht auszuschließenden Foltergefahr hatte das Gericht die Abschiebung für unzulässig erklärt.
