1. NRW

Schwere Volksverhetzung in der NRW-Polizei bei 29 Beamten und Mitarbeitern

29 Beamten und Mitarbeiter suspendiert : Rechtsextremer Chat bei der NRW-Polizei aufgeflogen

In der NRW- Polizei hat es schwere Fälle von Volksverhetzung in der eigenen Organisation gegeben. „Das ist die Schande der NRW Polizei, diese Beamten haben den Diensteid geschworen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul.

Es habe zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse gegen 29 Polizisten und Polizistinnen gegeben, 25 davon aus Essen, auch ein Dienstgruppenleiter darunter. 200 Mitarbeiter durchsuchten am Morgen 34 Polizeidienststellen in NRW und private Wohnungen. Versendet und empfangen wurde rechtsextreme Propaganda in privaten Chatgruppen. Gegen alle Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. „Ich bin entsetzt. Es hilft nur eins: Handeln, nicht lamentieren. Wir werden das bis ins kleinste Detail aufarbeiten“, sagte Reul.

Bei elf der 29 Beamten gibt es eine strafrechtliche Ermittlung, sie sollen aktiv in die Whatsapp-Gruppen eingestellt haben. Es geht um wenigstens 126 Bilddateien mit strafrechtlichen Inhalten wie Bilder. Von Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen und abscheulichere Bilder wie etwa der fiktiven Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder eine Erschießung eines Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Der Fall wurde durch die Polizei selbst aufgedeckt. Danach wurde imtensiv ermittelt.

Es werde nun eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen angeordnet. Es soll einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der NRW-Polizei geben, das soll Uwe Reichel-Offermann übernehmen, leitender Ministerialrat im Innenministerium und stellvertretender Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. „Es ist definitiv zu wenig, um vom einem strukturellen Problem der Polizei in NRW zu sprechen. Aber zu viel, um es einen Einzelfall zu nennen“, sagte Reul. „Erst Hamm, dann Aachen, jetzt Mülheim - das ist definitiv zu viel.“ Man müsse daneben davon ausgehen, dass über die konfiszierten Handys noch mehr Fälle dazu kämen.

Der Vorwurf: das Versenden und Empfangen von rechtsextremistischer Propaganda in mindestens 5 privaten Whatsapp-Gruppen, die aber offenbar ausschließlich oder überwiegend von Polizeibeamten genutzt worden. Eine der Chatgruppen wirde spätestens am 27. Mai 2015 gegründet, wahrscheinlich bereits 2013. 29 Polizisten sind betroffen, 25 davon Beamte des Polizeipräsidiums Essen. Ein Beamter arbeitet im LKA, einer ist Ausbilder im Landesamt für Fortbildung und Personalangelegenheiten. Zwei Beamte sind im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eingesetzt. Die meisten der Beteiligten haben irgendwann mal in ein und derselben Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr Dienst getan. Unter den Beschuldigten sind sechs Frauen, die keine höheren Dienstgrade haben und der Dienstgruppenleiter als erster Polizeihauptkommissar. Mitte 20 bis Mitte 50 Jahre alt sind die Beschuldigten aus dem Streifendienst in Mülheim. Es habe Hinweise an die von ihm im März als Stelle geschaffene Extremismusbeauftragte gegeben, aber nicht in ausreichendem Maße, sagte Reul. Die Ermittler in eigener Sache wurden am Mittwoch in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen vorstellig. Hinweise dafür, dass die mutmaßlich rechtsextreme Gesinnung der Beamten auch in ihrem Verhalten als Polizisten sichtbar wurde, gebe es bislang nicht. Alle 29 Beteiligten wurden suspendiert, also vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen alle 29 wurden Disziplinarverfahren eröffnet, 14 davon mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.

„Es lag außerhalb meiner Vorstellungskraft, was in meiner Behörde passiert ist. Ich bin beschämt“, sagte der Essener Polizeipräsident Frank Richter. Es habe keine Auffälligkeiten bei den Beschuldigten gegeben, die darauf hingedeutet hätten. Es erschüttere ihn, dass auch Kollegen sich dazu nicht geäußert hätten. Er begrüße die Maßnahmen des Innenministers. „Einige, die sich schändlich verhalten haben, das wird sich täglich auf jene auswirken, die ihren Dienst jetzt weiter verrichten. Das wird zu einem Autoritätsverlust führen.“

Innenminister Herbert Reul (CDU) geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten gerangekommen sei, sagte Reul am Mittwoch in Düsseldorf. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, sagte Reul. Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Inmenministerium NRW, kritisierte auch die vielen Polizisten, die weggeschaut hätten. „Diesen falsch verstandenen Korpsgeist werden wir ebenso verfolgen. Das darf es nicht geben“, sagte Lesmeister.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte bestürzt auf die Enthüllungen. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilten, sei unerträglich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte, dass die Polizei „auch ein Spiegel der Gesellschaft sei - „der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte.“

(kup/dpa)