Schulministerin Gebauer muss sich wegen Vergabe rechtfertigen

Digitalisierung : Gebauer muss sich wegen Vergabe rechtfertigen

Auftrag des Schulministeriums ging ohne Ausschreibung an Firma einer FDP-Spenderin.

Dass die Digitalisierung der Schulen Gesprächsthema ist, liegt zwar grundsätzlich im Interesse von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Aber die aktuelle Debatte um die Vergabepraxis in ihrem Ministerium bringt sie  bei dem Thema in ungewollten Rechtfertigungszwang. Der Auftrag für das im Januar vorgestellte Projekt „Mobile Digitalwerkstatt“ ging an die Firma Haba Digital, deren Geschäftsführerin Verena Pausder Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP ist und auch zu den Spenderinnen der Partei zählt.

Im Schulausschuss des Landtages legte Gebauer am Mittwoch einen fünfseitigen Bericht zu dem Vorgang vor. Danach habe das 600.000-Euro-Projekt nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, weil es unter dem Schwellenwert von 750.000 Euro liege. Auch sei die Firma Haba Digital nach einer Markterkundung des Ministeriums „der einzige in Frage kommende Anbieter“ gewesen, der die nachgefragte Leistung erbringen konnte. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe es kein anderes Unternehmen gegeben, das entsprechende Leistungen im Angebot hatte.

Die Mobile Digitalwerkstatt soll jeweils eine Projekt-Grundschule in jedem der 53 NRW-Schulbezirke anfahren, um dort den pädagogischen Nutzen digitaler Endgeräte in Schülerworkshops und Lehrerqualifizierungen zu vermitteln. Auch umliegende Grundschulen sollen in das  Angebot einbezogen werden.

SPD übergibt Katalog mit
31 Fragen zu der Vergabe

Die Opposition allerdings gibt sich mit den Erklärungen nicht zufrieden. Die SPD übergab im Ausschuss einen Katalog mit 31 Fragen. „Wir wollen klären, ob die Vergabe ordnungsgemäß zustande gekommen ist“, sagt der schulpolitische Sprecher Jochen Ott. Er kritisiert, dass gar nicht der Versuch gemacht wurde, über eine Ausschreibung für Markttransparenz zu sorgen und so auch kleinen Start-ups die Chance zu geben, an lukrative Aufträge zu kommen. Auch bezweifelt er, dass wirklich nur eine Firma zu der Leistung in der Lage war. „Bei Bildungsmessen sind zahlreiche Beispiele und Konzepte dazu vorgestellt worden.“

Auch Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht noch nicht alle Widersprüche ausgeräumt. Gebauer habe gesagt, dass die Digitalwerkstatt innerhalb eines Jahres möglichst alle 53 Schulbezirke besuchen solle. „Weil die Besuche aber jeweils eine Woche dauern sollen, ist dies bei nur etwa 40 Schulwochen im Jahr rein rechnerisch gar nicht möglich. Um ihr eigenes Ziel zu erreichen, hätte das Auftragsvolumen also wohl höher ausfallen müssen. Das hätte wiederum zu einer Ausschreibungspflicht geführt.“

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