Schon 260 Clan-Verfahren in Duisburg

Null-Toleranz-Strategie: Schon 260 Clan-Verfahren in Duisburg

Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zieht erste positive Bilanz: Eine Drogenplantage wurde entdeckt, Waffen, Autos und Häuser eingezogen, auch erste Anklagen wurden erhoben.

Seit das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ im Sommer in Duisburg an den Start ging, haben die beiden Spezialermittler bereits fast 260 Verfahren gegen Mitglieder krimineller Clans eingeleitet. Es sei damit „ein wichtiger Baustein in der Null-Toleranz-Politik der Landesregierung gegen Clankriminalität“, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bei der ersten Bilanz des Modells, das inzwischen auf Essen und Langenfeld ausgeweitet wurde.

Der Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller berichtete, dass inzwischen 19 Haftbefehle erlassen wurden – es gebe erste Anklagen und er erwarte erste Urteile gegen Clanmitglieder im Laufe des Jahres. Zudem seien Vermögensarreste in Höhe von 655 000 Euro gesichert worden. Er präsentierte Beispiele für Einsätze und Erfolge, die zeigen, dass Clankriminalität sich „durch die ganze Breite des Strafgesetzbuches“ ziehe:

Drogenplantage im Keller: Gleich im Juni 2018 wurde im Keller des alten Bahnhofs in Duisburg-Hamborn, der im Privatbesitz ist, eine Marihuanaplantage mit 1275 Pflanzen entdeckt, die zehn Kilo reinen Wirkstoff liefern konnte. Auch scharfe Schusswaffen und Munition wurden sichergestellt. Der Gewinn wurde auf 622 000 Euro geschätzt und in der Folge bei Clan-Mitgliedern Immobilien in diesem Wert durch Zwangshypotheken im Zuge der Vermögensabschöpfung gesichert. Laut Müller wurde bereits Anklage erhoben, er rechnet bald mit dem Beginn des Hauptverfahrens.

Arm, aber schickes Auto: Im September gab es Kontrollen vor den zwei Jobcentern in Duisburg. Dabei fiel auf, dass einige Bezieher von Hartz IV mit Mercedes oder BMW vorfuhren, um ihr Geld abzuholen. Sieben Fahrzeuge wurden sichergestellt, von denen vier allerdings zwischenzeitlich wieder herausgegeben wurden. Die Ermittlungsverfahren dauern an.

Große Klappe – große Menge Kokain: Als Ermittler im Januar Shisha-Bars in Duisburg und Dinslaken durchsuchten, fuhr ein unbeteiligter Mann, der zu einer der Großfamilien gehört, im Auto vorüber und beleidigte die Beamten wüst. Sie stoppten ihn und fanden in seinem Auto 16 Gramm sehr reines Kokain. Der Mann sitzt seither in Untersuchungshaft.

Spielhallenüberfälle in Serie: Ebenfalls im Januar wurden zeitgleich Wohnungen von acht Beschuldigten durchsucht, die sieben bewaffnete Überfälle auf Spielhallen und Tankstellen begangen haben sollen. Ein Auto wurde als Tatmittel eingezogen.

Eine Drogenplantage mit mehr als 1200 Pflanzen entdeckten die Ermittler in Duisburg-Hamborn. ⇥ Foto: Staatsanwaltschaft Duisburg.

Explosiver Zufallsfund: Bei der Razzia in der Nacht des 12. Januar nahmen die Ermittler einen Shisha-Bar-Betreiber wegen des Verdachts auf Drogenhandel fest. In einem anderen Lokal fanden sie zufällig 200 Kilo Feuerwerkskörper, sogenannter Polenböller.

Mehr Wissen über das Innenleben der Clans erlangt

Wie Minister Biesenbach betont, geht es bei der Spezialisierung der Strafverfolger aber nicht nur um die Verfolgung einzelner Straftaten, sondern auch um den Blick für das große Ganze: „Mitglied eines kriminellen Clans wird man nicht durch eine bewusste Entscheidung. Man wird in den Clan hineingeboren und in ihm sozialisiert. Damit sind sie viel undurchdringlicher“, erklärt er. „Darauf müssen wir unsere Ermittlungsmethoden ausrichten.“ Verdeckte Ermittler einzuschleusen sei beispielsweise fast unmöglich. Und doch, verrät er, ohne freilich Details zu nennen: Es gebe auch verdeckte Ermittlungen in dem Milieu.

Laut Martin Fischer von der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf hat man in Duisburg inzwischen „deutlich bessere Kenntnisse über einschlägige Familien, ihre Mitglieder und ihre Verflechtungen untereinander, als dies noch vor einigen Monaten der Fall war“. Diese veränderte Informationslage sei auch „in der praktischen Arbeit spürbar“. So wisse man jetzt, erklärt Oberstaatsanwalt Müller, dass es etwa 70 relevante türkisch-, kurdisch- und arabischstämmige Familienstrukturen in Duisburg mit etwa 2800 Menschen gebe, von denen rund 890 bereits polizeilich in Erscheinung getreten seien. Zudem beobachte man, dass es Großfamilien aus dem osteuropäischen Raum (Rumänien und Bulgarien) gebe, die sich wohl anschicken, den Clans nachzueifern und zum Teil Querverbindungen zu diesen haben. Biesenbach kündigte an, diese Entwicklung besonders ins Auge zu fassen.

Noch ist unklar, ob durch die harten Maßnahmen im Ruhrgebiet eine Verdrängung von Clans stattfindet. Der Justizminister sagte zu, jederzeit für Verstärkung zu sorgen, wenn andere Staatsanwaltschaften Bedarf an dem Projekt erkennen sollten. Ohne personelle Aufstockung, verdeutlicht Martin Fischer, wären die „Staatsanwälte vor Ort“ nicht umsetzbar gewesen. Davon kann die Duisburger Polizeipräsidentin Elke Bartels nur träumen. Man erlebe derzeit eine „Talsohle“ bei der Personalausstattung, die sich aber mit den höheren Neueinstellung hoffentlich in einigen Jahren überwinden lasse. „Man muss Prioritäten setzen“, erklärt sie. „Und Clankriminalität ist bei uns oberste Priorität. Wir setzen da mehr Personal ein als in anderen Bereichen.“ Zuvor hatte es Kritik vom Bund deutscher Kriminalbeamter gegeben, im Ruhrgebiet fehlten Ermittler, um die Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Wie sein Kabinettskollege Herbert Reul (CDU) im Innenministerium misst auch Biesenbach für einen langfristigen Erfolg der Prävention eine große Bedeutung bei. Im Mai, kündigte er an, gebe es eine große Fachtagung dazu in der Arena auf Schalke. Dort sollten Experten über Aussteigerprogramme für Clanmitglieder beraten.

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