Sondersitzung Schleuser-Kriminalität: Ermittlungen auf Landrat ausgeweitet

Düsseldorf · Die Ermittlungen wegen organisierter Schleuser-Kriminalität sind auf den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) ausgeweitet worden. Das hat der Kreis Düren am Freitag mitgeteilt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte auf Nachfrage mit, gegen den Landrat werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Foto: Federico Gambarini/dpa

„Ich weiß nicht, weshalb ich konkret beschuldigt werde. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und werde alles tun, um diesen Anfangsverdacht zu entkräften“, teilte Spelthahn mit.

Sein Anwalt werde Akteneinsicht beantragen, um die Hintergründe für die Ermittlungen zu erfahren. Zudem habe er die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag und den Regierungspräsidenten informiert und ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst eingeleitet, teilte der CDU-Politiker über einen Sprecher mit.

Worin der Anfangsverdacht gegen Spelthahn begründet ist, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Nach ihren Angaben hat sich die Zahl der Beschuldigten in dem Verfahren inzwischen von 38 auf 58 erhöht. Zudem werde gegen 147 mutmaßliche Nutznießer ermittelt, die durch die Schleuser illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) soll am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu dem Fall berichten - auch über seine Treffen mit dem mutmaßlichen Chef der Schleuserbande. Der soll auch seinen Wahlkampf mit Spenden unterstützt haben. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

Die mutmaßliche Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser auch Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um sicherzustellen, dass ihre Klienten aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis erhielten.

© dpa-infocom, dpa:240524-99-152930/2

(dpa)
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