NRW: Richterbund-Chef zu Clan-Problemen: „Zu häufig weggeschaut“

NRW : Richterbund-Chef zu Clan-Problemen: „Zu häufig weggeschaut“

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die „Clan-Kriminalität“ auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien „nicht als Kriminelle in unser Land gekommen“.

Die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe mit Blick auf Integration und Identifikation „sicher nicht alles richtig gemacht“ - vor allem, was die „Kettenduldungen“ angehe. „Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt und zu häufig weggeschaut“, so Gnisa. „Jetzt häufen sich die Probleme.“

Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto „Privat vor Staat“ hätten zu einer „Laissez-faire-Politik“ geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. „Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung.“

(dpa)
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