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Wiljo Wimmer (CDU): „Wir machen vernünftige Politik“

Wiljo Wimmer (CDU): „Wir machen vernünftige Politik“

Wiljo Wimmer (51) tritt für die CDU im Wahlkreis Neuss II an.

Rhein-Kreis Neuss. 2010 wurde Wiljo Wimmer direkt in den NRW-Landtag gewählt. Der Rechtsanwalt will sein Mandat für die CDU im Wahlkreis 45 (Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen) verteidigen. Die WZ sprach mit dem 51-Jährigen über den U3-Ausbau, das Erstarken der Piraten und seine Heimat Zons.

WZ: Herr Wimmer, Sie konnten sich 2010 mit einem deutlichen Vorsprung von mehr als 9 Prozentpunkten gegen ihren damaligen SPD-Rivalen Edmund Feuster durchsetzen. Was erwarten Sie von der Neuwahl am Sonntag?

Wimmer: Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass ich hier gewinne. Die positiven Rückmeldungen haben mir gezeigt, dass die Menschen in den vergangenen zwei Jahren umfassender und intensiver über die Landespolitik informiert wurden als zuvor. Ich glaube, es ist mir gelungen, eine gute Vernetzung zwischen Landes- und Kommunalpolitik zu erreichen.

WZ: Der Wahlkreis 45 ist aber keine sichere schwarze Bank. Mit welchem Wahlkampfthema unterscheiden Sie sich von Ihrem Herausforderer?

Wimmer: Nur eine solide Finanzpolitik schafft Spielräume für die Zukunft. Man sollte sich zuerst die Einnahmen ansehen, bevor Geld ausgegeben wird. Das heißt, dass wir heute nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.

WZ: Geben Sie ein Beispiel?

Wimmer: Zwar ist das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei, und die Studiengebühren sind abgeschafft, aber was finanziert wird, ist eben allein die Beitragsfreiheit. Nicht ein Cent mehr fließt in Kitas und Unis. Das ist keine Investition in Qualität.

WZ: Im Landtagswahlkampf 2010 war das Schulsystem ein Topthema. Jetzt gibt es den Schulkonsens. Wie wird die Schullandschaft im Kreis in fünf Jahren aussehen?

Wimmer: Die Sekundarschule wird die Haupt- und Realschulen ersetzen. In Bezug auf die Inklusion werden wir uns mit dem Fortbestand der Förderschulen auseinandersetzen. Der Elternwille steht bei allem an erster Stelle.

WZ: Vergisst man im Landtag die Themen in der Kommunalpolitik?

Wimmer: Das gilt für mich nicht. Ich war im Kommunalausschuss tätig und bin als CDU-Fraktionsvorsitzender in Dormagen direkt vernetzt. Diese Doppelfunktion macht Sinn und war von vornherein Absicht. So weiß man, wovon man redet.

WZ: Können Sie sich eine Große Koalition mit einem Juniorpartner CDU im Land vorstellen?

Wimmer: Koalitionsgespräche werden erst nach dem Wahltag geführt. Es ist unser Ziel, stärkste Kraft zu werden. Als Seniorpartner CDU habe ich in Dormagen gute Erfahrungen mit der SPD unter Robert Krumbein in einer Großen Koalition gemacht.

WZ: Neueste Umfragen sehen die CDU bei 30 Prozent. Was passiert nach der Wahl mit Röttgen?

Wimmer: Das werden die Parteigremien entscheiden. Ich gehe davon aus, dass wir das Ergebnis von vor zwei Jahren (34,6 Prozent, Anm. d. Red.) erreichen. Wir haben eine vernünftige Politik gemacht.

WZ: Es heißt der Wahlkampf 2012 sei langweilig. Empfinden Sie das genauso?

Wimmer: Nein, er ist vergleichbar mit 2010. Ich betreibe den Wahlkampf mit dem gleichen Ehrgeiz wie vor zwei Jahren.

WZ: Zons ist ihre Heimbasis. Welches Thema brennt den Zonsern besonders auf den Nägeln?

Wimmer: Feiernde Jugendliche haben in der Nacht zum Maifeiertag Müll und Glasscherben am Schweinebrunnen hinterlassen. Ein Glasverbot bei verschiedenen Veranstaltungen könnte auch in der Altstadt Sinn machen.

WZ: Dormagen befindet sich in der Haushaltssicherung, Grevenbroich ist restlos überschuldet. Wie sind da Freiräume möglich?

Wimmer: Es liegt am System. Wir müssen die Kommunen wieder so ausstatten, dass sie Geld haben. In den vergangenen zwei Jahren hat es eine Umverteilung im Gemeindefinanzierungsgesetz zulasten der kreisangehörigen Kommunen gegeben.

WZ: Weil sich der Landtag auflöste, fließt vorerst kein Geld in den U3-Ausbau . . .

Wimmer: Den U3-Ausbau hat Rot-Grün verschlafen, das ist handwerklich schlechte Regierungsarbeit. Es gibt einen großen Bedarf nach flexibler Betreuung, etwa von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten. Wir müssen auch über eine 24-Stunden-Betreuung nachdenken.

WZ: Was erwarten Sie von den Piraten?

Wimmer: Das Verhältnis ist ambivalent. Einerseits reicht es offensichtlich schon für ein zweistelliges Wahlergebnis, nur anders zu sein. Andererseits muss man sich fragen: Was haben die, was wir nicht haben? Da müssen die Volksparteien dran arbeiten. Eine höhere Wahlbeteiligung durch die Piratenpartei kann für die Demokratie aber nur günstig sein.

WZ: Der Rhein-Kreis Neuss lebt seit Jahrzehnten von und mit der Braunkohle. Wie sieht es mit dem Klimaschutzgesetz aus?

Wimmer: Das neue BoA-Kraftwerk verbessert die Situation in Grevenbroich, die alten Dreckschleudern gehen vom Netz. Bis 2035 können wir auf Braunkohle nicht verzichten. Das geplante Klimaschutzgesetz muss nachgebessert werden und auch CO2-Einsparungen über die Landesgrenzen hinaus berücksichtigen.

WZ: Welches Ergebnis wünschen Sie sich am Sonntag?

Wimmer: Ich hoffe, dass es zu klaren Verhältnissen kommt. Das Experiment Minderheitsregierung ist jedenfalls gescheitert.