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Rhein-Kreis Neuss: Politik wünscht sich App zur Kontaktnachverfolgung

NRW : Der Datenschutz macht Probleme

Digitalisierung entscheidet künftig über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das wurde bei der Diskussion im Kreis-Innovationsausschuss klar.

Die zunehmende Digitalisierung, ohne die auch die Verwaltung der Zukunft nicht auskommen kann, mitsamt der damit einhergehenden wachsenden Risiken bis hin zu einem Angriff digitaler Datendiebe, war ein Aspekt, der bei den diversen Tagesordnungspunkten der digitalen Sitzung des Ausschusses für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing des Rhein-Kreises Neuss immer wieder zur Sprache kam.

Digitalisierung

Wenn die zunehmende Bedeutung des Home Office erklärt wird, dürfen die Risiken bei der IT-Sicherheit nicht verschwiegen werden. „Die Gefahr wird immer größer“, betonte Bodo Karnbach, der als Vertreter der ITK Rheinland sein für die Kommunen tätiges Unternehmen im Ausschuss vorstellte. Die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss und der Kreis selbst sind wie die Stadt Mönchengladbach, die Stadt Düsseldorf und der Zweckverband Landfolge Garzweiler Mitglieder dieses von den Kommunen gegründeten Zweckverbands.

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist Kern der Strategie“, die die ITK verfolgt. In aller Regel werden bestehende Programme für die Arbeit in den Verwaltungen optimiert, allerdings hat die ITK auch schon ein eigenes, sehr erfolgreiches Programm entwickelt: den Kita-Navigator. Der Digitalisierungsgrad einer Kommune sei entscheidend für die Standortqualität, meinte Kernbach. Das gelte in Bezug auf die Wirtschaft, die sich über weniger bürokratische Hürden, beschleunigte Prozesse und den einfacheren Zugang zu Behörden freue.

Die Bedeutung der Digitalisierung habe sich in der Corona-Zeit besonders herausgestellt. Das gelte auch für die Verwaltungen selbst. Prozessoptimierungen und eine Verbesserung der Servicequaltität sind Folgen der fortschreitenden Digitalisierung, die allerdings nicht immer zum Nutzen der Bürger angewandt werden kann.

„Der Datenschutz macht Riesenprobleme“, meinte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. So sei es (noch) nicht möglich, ein Fahrzeug digital bei der Zulassungsstelle an- oder abzumelden und könne nicht bei einem Wohnungswechsel digital ein Anwohnerparkwausweis beantragt und ausgestellt werden. Auf diesen Gebieten gibt es für die ITK Rheinland noch viel zu tun, so wie auch bei der IT in den Schulen. Bisher betreute die Gesellschaft kreisweit 250 Schulen bei der Digitalisierung, weitere werden in Kürze folgen.

LoRaWAN

In Kürze soll auch das LoRaWAN in Betrieb gehen, ein Netzwerk für die Übermittlung von Sensorendaten. Das LoRaWAN sei eine Technologie, die der automatisierten Weitergabe von Daten der unterschiedlichen Sensoren diene, erläuterte Horst Weiner als Projektleiter in die Kreisverwaltung. Einsatzgebiete seien beispielsweise Messungen im Umweltbereich bei der Wasser- oder Luftqualität, in der Parkraumbewirtschaftung, Feststellen von Undichtigkeiten in Wasserleitungen, Messungen von elektromagnetischen Feldern, Meldungen von Waldbränden.

Für die unterschiedlichen Einsatz-Szenarien wird eine Vielzahl von Sensoren angeboten, die von unterschiedlichen Herstellern beschafft werden können. Innerhalb der Kreisverwaltung wird derzeit geprüft, welche Sensoren gegebenenfalls eingesetzt werden können, um eine automatisierte Weitergabe von Informationen einzurichten. Hierzu soll ein Workshop stattfinden. Die kreisangehörigen Kommunen waren im Vorfeld des Projektes eingebunden und haben bis auf die Stadt Neuss ihr Interesse bekundet.

Kontakverfolgungs-App

Der Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum zur Einführung einer Kontaktverfolgungs-App im Rhein-Kreis Neuss beschäftigt die Kreisverwaltung nach wie vor. Sie hat verschiedene Apps wie etwa die Luca-App oder die Corona-Warn-App im Visier, ist aber noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis
gekommen.

Praktisch sehe die aktuelle Corona-Schutzverordnung NRW weiterhin eine namentliche Kontaktdatenerfassung und eine spätere Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter vor, die nicht durch die anonyme Funktion der Warn-App ersetzt werde. Seit der Bekanntgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Luca-App flächendeckend einzuführen, sei diese App ins Kreuzfeuer diverser Gruppierungen geraten. Der Kreis beobachte, teste und bewerte nach Möglichkeit triftige Kritikpunkte in diesem
Zusammenhang.