Thema im Stadtrat: Ausgliederung der städtischen Kitas

Thema im Stadtrat: Ausgliederung der städtischen Kitas

Stadt will kommunale Kitas in eine neue Gesellschaft am Lukas ausgliedern.

Neuss. Die umstrittene Ausgliederung der städtischen Kitas steht am Freitag wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Nach dem Beschluss von Dezember, der die Verwaltung mit der Prüfung diverser Ausgliederungsvorhaben beauftragte, könnte nun die Entscheidung fallen.

Die Verwaltung möchte die neun städtischen Kitas zunächst ins Lukaskrankenhaus, eine rein städtische GmbH, ausgliedern. Dann würde aus dem Lukas heraus eine neue Kindertagesstätten GmbH als Tochter für den Betrieb der Kitas gegründet. Einen Namen gibt es schon: Lukita soll die neue Trägergesellschaft heißen.

Damit verspricht man sich im Rathaus — trotz einer Zuweisung von fast 500 000 Euro an die neue Gesellschaft — „konzernweit“ eine Einsparung pro Jahr von mindestens 647 000 Euro. Kommt ein möglicher höherer Landeszuschuss zustande, erhöhte sich diese Ersparnis auf fast 900 000 Euro.

Die Gründe für die finanziellen Auswirkungen sind vielfältig und kompliziert. Steuerliche Vorteile haben daran ebenso Anteil wie die oft beschworenen Effizienzsteigerungen und Optimierung der Arbeitsabläufe. Noch gibt es Unsicherheiten. So muss das Finanzamt bestätigen, dass die Ausgliederung „steuerneutral“ erfolgen kann.

Unklar ist, ob das Land die neue Gesellschaft als „sonstigen Träger“ anerkennen wird. Ist das so, gibt es einen deutlich höheren Zuschuss als für den kommunalen Träger.

Für die 122 Beschäftigten der städtischen Kitas soll alles bleiben, wie es ist. Sie sollen „so behandelt wären, als ob sie weiter städtische Mitarbeiter wären“, heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Der Personalrat habe zugestimmt.

Jugend- und Sozialdezernent Stefan Hahn betont, es gehe nicht nur um finanzielle Vorteile. Die neue Struktur ermögliche eine schnellere Reaktion auf geänderte Betreuungswünsche der Eltern. Auch sei durch die Anbindung ans Lukas eine verbesserte Förderung im Bereich der Logo- und Ergotherapie möglich.

Die Ausgliederung ist im Stadtrat umstritten. SPD und Grüne haben sich vehement gegen die „Ausgliederungshysterie“ gewandt. Die Stadt gebe damit einen weiteren Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge aus der Hand.

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