Streit um Sanierung der Fleher Brücke: Minister attackiert Bürgermeister

Streit um Sanierung der Fleher Brücke : Minister Hendrik Wüst lehnt Einladung des Bürgermeisters ab

Der Verkehrsminister ist über die Art der Einladung verärgert.

Für die Einladung zur Teilnahme an einer Bürgerversammlung in Uedesheim, die Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) beim Ortstermin auf der Fleher Brücke an Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ausgesprochen hat, muss er nun eine Menge Prügel einstecken. CDU-Verkehrsexperte Axel Stucke wirft Breuer grobe Unkenntnis in der Sache sowie Stillosigkeit vor. Denn Breuer hatte die Einladung öffentlich gemacht und sogar zwei konkrete Terminvorschläge vorgegeben, „ohne dies vorher mit dem Ministerium abgestimmt zu haben“, sagt Stucke.

Das befremdet auch den Minister. In seiner Absage, die Wüst unmittelbar nach einem Brücken-Ortstermin aufsetzen ließ, nennt es der Minister eine Unsitte, Briefe – noch bevor man dem Empfänger die Möglichkeit zu einer Antwort gegeben hat – über die Medien zu verbreiten. Das mache die Suche nach gemeinsamen Lösungen meistens nicht einfacher, schreibt Wüst, der Breuer vorwirft: „Offensichtlich geht es Ihnen mehr darum, sich in der Öffentlichkeit im Einsatz für Ihre Stadt zu inszenieren, als in der Sache etwas zu bewegen.“

Dazu passt nach Ansicht des Ministers, dass Breuer seinen Brief schon vor der Brückenbesichtigung überreichte. Darin teilt Breuer quasi vorab mit, nicht nachvollziehen zu können, warum der Minister die gesperrten äußeren Fahrbahnen für eine stündlich verkehrende Schnellbuslinie nicht freigeben möchte. „Nach der Besichtigung hätten Sie den Brief kaum mehr abschicken können“, sagt der Minister mit dem Hinweis auf unübersehbare Schäden. „Wollen Sie das Risiko eingehen, dass die Sanierungsarbeiten durch Ihre Busse gestört und auf nicht absehbare Zeit in die Länge gezogen werden?“, fragt Wüst.

Breuer hatte den Verkehrsminister eingeladen, sich den Fragen der Bürger zu stellen und insbesondere den Uedesheimern den Sachstand zur Sanierung der teilweise gesperrten Autobahnbrücke zu erläutern. Die CDU kann ein damit angedeutetes Informationsdefizit nicht erkennen. „Das Ministerium und auch der Straßenbaubetrieb kommunizieren jederzeit transparent und frühzeitig“, betont Stucke. Und weiter: Trotz des Ortstermins habe Breuer offensichtlich nicht verstanden, wie ernst es um die Brücke bestellt ist. Stuck schließt: Breuer müsse sich entschuldigen.