SPD will im Kreis keinen Doppelhaushalt mehr

Rhein-Kreis. Finger weg von weiteren Doppelhaushalten für den Rhein-Kreis — das fordert die SPD-Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung. Der vom Kreistag für 2014 und 2015 verabschiedete Etat habe Städten und Gemeinden nicht die erhoffte Planungssicherheit gebracht.

2015 zahlen die Kommunen 11,22 Millionen Euro an Kreisumlage, so SPD-Fraktionschef Rainer Thiel. Weitere Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben zeigten, dass das auf zwei Jahre angelegte Zahlenwerk keinen Bestand habe. „Die SPD lehnt daher weitere Doppelhaushalte ab und behält sich gegebenenfalls auch rechtliche Schritte vor“, so Thiel.

Weiteres Thema der Klausurtagung war der Bildungsbereich: Die SPD regt die Einführung eines neuen Ausbildungsgangs „Berufliches Gymnasium für Gesundheit“ an. Gesundheitsberufe würden künftig noch mehr nachgefragt. Darauf müsse sich der Rhein-Kreis einstellen. So könnte auch im Pflegebereich ein Abschluss mit Abitur installiert werden. Die Angebote zur Weiterbildung sollen, so die SPD, regional erfasst, systematisiert und zukunftsorientiert ausgebaut werden zu einem „Regionalcluster Weiterbildung“. Außerdem fordert die SPD ein niederschwelliges, ganzheitliches ambulantes Angebot mit dem ältere Menschen möglichst lange selbstständig bleiben. Bestehende Angebote der Seniorenarbeit sollen einbezogen, altersgerechter Quartiere in den Städten und Gemeinden unterstützt werden.

Weitere Themen waren die Schulsozialarbeit, Inklusion im Sport, die Entwicklung eines „Sozialkompass“ im Rhein-Kreis und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehöre eine bestmögliche Unterstützung der Bezirksregierung für den Bau der Autobahnanschlussstelle Delrath an der A 57 und der Ausbau der Regionalbahn 38 zur S-Bahn. Um Anschluss an die Entwicklung im Erftkreis zu bekommen, wo bis Bedburg eine S-Bahn gebaut wird, soll der Rhein-Kreis eine neue Machbarkeitsstudie erstellen. Außerdem möchte die SPD die B 59n weiter ausgebaut sehen und damit über die A 540 die Verkehrsachse von Köln über Rommerskirchen und Grevenbroich nach Mönchengladbach verbessern. Unterstützung signalisierte die SPD-Fraktion für den gemeinsamen Landratskandidaten Hans Christian Markert (Grüne). ki

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