SPD in Kaarst: Entlastung für junge Familien
Die Sozialdemokraten haben die städtischen Etat beraten.
Kaarst. "Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Etatberatung war die finanzielle Entlastung junger Familien im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung", sagt Anneli Palmen, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Kaarster Sozialdemokraten fordern erneut, Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen bis 35.000 Euro von Beiträgen für Kindergarten, Tagespflege und Offene Ganztagsschule (Ogata) zu befreien. Damit möchte die Fraktion jungen Menschen einen Anreiz bieten, sich trotz vergleichsweise hoher Mieten und Grundstückspreise für Kaarst als ihren Lebensmittelpunkt zu entscheiden. Ziel der SPD sei es, mittelfristig die Beiträge abzuschaffen, so die Fraktionsvorsitzende.
"Wir wollen die Rahmenbedingungen für erfolgreiches Lernen schaffen", sagt Palmen. Daher stimme die Fraktion allen Sanierungs- und Erweiterungsplänen und den berechtigten Forderungen nach angemessener Ausstattung an Schulen und Kindergärten zu. "Zudem möchten wir die Schulsozialarbeiter in den städtischen Personalhaushalt übernehmen, um deren Finanzierung und Arbeit auf Dauer sicherstellen", sagt der schulpolitische Sprecher Wolfgang Reuter.
Ein weiterer Schwerpunkt ist für die SPD die städtebauliche Entwicklung. "Die große Herausforderung für die kommenden Jahre liegt darin, den unterschiedlichen Bedürfnissen von jungen und älteren Menschen sowohl im Wohnungsbau als auch im öffentlichen Raum gerecht zu werden", erläutert Elke Beyer.
Die SPD sieht einen dringenden Bedarf an preiswertem Wohnraum: nicht nur für junge Familien, auch für Singles und ältere Menschen. "Deshalb werden wir die Verwaltung beauftragen, eine Kooperation mit einer Wohnungsbaugenossenschaft in einer der umliegenden Städte auszuloten", erläutert Palmen.
Die Sozialdemokraten wollen sich für die Berufung eines Seniorenbeauftragten einsetzen. Jugendlichen sollte eine Möglichkeit über ein Medium angeboten werden, in dem sie sich zuhause fühlen. "Daher beantragen wir die Einrichtung eines Internet-Forums für junge Leute", erklärt Palmen.
Zurückhaltung übt die SPD beim Thema Konjunkturpaket II der Bundesregierung. "Noch ist völlig unklar, mit wie viel Geld Kaarst als vergleichsweise gesunde Kommune rechnen darf. Wir werden den Kuchen erst umsichtig verteilen, wenn er gebacken ist", betont Palmen.
