SPD fordert die Bettensteuer
Mit der Abgabe für Übernachtungen soll der Kultur geholfen werden.
Neuss. Die Debatten um den Entwurf des städtischen Haushalts 2012 gehen in dieser Woche in ihre heiße Phase, da kommt die Neusser SPD mit einem neuen Vorschlag. Am Wochenende beschloss die Partei während ihrer Haushaltsberatungen, eine „Bettensteuer“ für die Stadt vorzuschlagen. Die Idee zu dieser Steuer kommt aus dem ebenfalls verschuldeten Köln. Jeder Hotelgast zahlt fünf Prozent der Übernachtungskosten als Abgabe an die Stadt.
Die Kölner Idee ist auch in Neuss nicht ganz neu. Schon bei den Beratungen für den Haushalt 2011 hatte die Stadtverwaltung die Abgabe vorgeschlagen: „Die CDU-geführte Verwaltungsspitze hatte damals Mehreinnahmen von 600 000 Euro veranschlagt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer.
Die CDU selbst will von der Idee nichts wissen: „Wir lehnen die Bettensteuer ab, denn wir wollen keine neue Steuerform, außerdem sind die Erlöse nicht sehr hoch“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörg Geerlings. Die CDU wolle an der Ausgabenseite arbeiten, nicht an der Einnahmeseite. Zudem sei die Bettensteuer rechtlich nicht abgesichert. Vergangene Woche hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jedoch entschieden, dass die Bettensteuer in Duisburg rechtmäßig ist.
Für Reiner Breuer ist sie auch in Neuss denkbar: „Die Finanzlage der Stadt ist fragil, durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers fehlen jährlich 1,5 bis 2 Millionen Euro Einnahmen.“ Die Mehreinnahmen würde Breuer der Kultur zukommen lassen. Das Beispiel Köln habe den Erfolg dieser „Kulturförderungsabgabe“ gezeigt: Einnahmen im zweistelligen Millionenbereich, bei einer gestiegenen Zahl der Übernachtungen.
„Von der Idee der Bettensteuer halte ich überhaupt nichts, gegen das Düsseldorfer Urteil wird die Dehoga vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen“, sagt Rainer Spenke, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gasstättenverbandes (Dehoga) Nordrhein.
„Die 23 000 Betten in Düsseldorf müssen erst mal belegt werden“, sagt Spenke. Eine Abgabe in Neuss sei ein Standortnachteil und erschwere die im Vergleich zu Düsseldorf schwierigere Situation bei der Belegungsquote.
„Die Vorteile für die Hoteliers durch die geringere Mehrwertsteuer wird von hinten kaputtgemacht“, sagt Spenke. Konzerne wie Bayer würden in Köln schon keine Hotelbetten mehr buchen.
