SPD erwägt Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters

SPD erwägt Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters

Der Streit zwischen Herbert Napp und Vertretern der Parteien FDP und SPD eskaliert weiter.

Neuss. Der Streit zwischen Politik und Bürgermeister spitzt sich weiter zu. Während Bürgermeister Herbert Napp Anzeige gegen den ehemaligen FDP-Stadtverordneten Achim Rohde wegen angeblicher Verletzung der Vertraulichkeit erstattet hat und einen solchen Schritt aus gleichem Grund gegen Reiner Breuer (SPD) erwägt, sammelt die SPD die Kräfte zum Gegenschlag. Die Auswertung der Tonbandaufzeichnung aus der jüngsten Finanzausschusssitzung, in der Napp Breuer offen attackiert hatte, wird darüber entscheiden, ob Breuer rechtliche Schritte gegen den Verwaltungschef einleitet — und die Fraktion sogar einen Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters formulieren wird. Napp war Breuer offen angegangen, weil er überzeugt ist, dass Breuer als Mitglied des Aufsichtsrates des Bauvereins Inhalte aus geheimer Sitzung preisgegeben hat. Diese Behauptung und eine Äußerung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Thomas Nickel in dieser Sache entbehren nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Arno Jansen nicht nur jeglicher Grundlage, sondern könnten den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Das wird geprüft.

In der Sache hatte sich Breuers Kritik an der Entscheidung entzündet, dass der Aufsichtsrat des Neusser Bauvereins einen Personalausschuss etabliert und damit einen Ratsbeschluss vom 22. Februar 2013 unterlaufen hat. Darin hatte der Rat seine städtischen Tochterfirmen angewiesen, solche Gremien aufzulösen. Auch, wenn sie nur vorbereitende Funktion haben. Während der Verwaltungsrat des Lukaskrankenhauses mit Thomas Nickel an der Spitze diesen Beschluss umgesetzt und die Personalkommission aufgelöst hat, hält Napp beim Bauverein an einem Personalausschuss als vorberatendem Gremium fest. „Damit hat der Bürgermeister glasklar deutlich gemacht, dass er sich an den Ratsbeschluss nicht gebunden fühlt“, stellt Jansen fest. Von Amts wegen aber sei Napp dazu verpflichtet, Ratsbeschlüssen Geltung zu verschaffen. Tut er das erkennbar nicht, ist er zumindest aus Sicht der SPD in diesem Amt nicht mehr tragbar.

Das Ringen um die Personalausschüsse geht heute im Beteiligungsausschuss weiter, denn der beschäftigt sich mit dem Transparenz- und Steuerungskodex. Den hat der Rat als Instrument zur politischen Steuerung der städtischen Tochterunternehmen verabschiedet. In diesen Kodex wurde allerdings der Ratsbeschluss noch nicht eingearbeitet, denn dort wird Aufsichtsräten noch erlaubt, Verwaltungs- und Personalausschüsse einzurichten.

Zudem wird heute über einen Kodex für die Stadtwerke gesprochen, in deren Aufsichtsräten die Mitgesellschafter RWE und Thüga vertreten sind. Die wehren sich heftig gegen die Auflösung des Personalausschusses. Der soll nun zu einem beratenden Gremium zurückgestuft werden, ist aber noch, wie Elisabeth Heyers als Vorsitzende des Beteiligungsausschusses hervorhebt, entscheidungsbefugt. So wurde in diesem Gremium geklärt, dass Stephan Lommetz 2016 Nachfolger von Stadtwerke-Chef Heinz Runde werden soll. Die SPD war nicht beteiligt. Sie boykottiert diese Gremien.