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Schulsanierung: Rat stimmt für ÖPP-Modell

Schulsanierung: Rat stimmt für ÖPP-Modell

Viele Politiker sehen die Sanierungspläne für rund 83 Millionen Euro aber als übertrieben an.

Dormagen. Von großer Skepsis begleitet, hat der Stadtrat mehrheitlich entschieden, dass die umfassende Sanierung des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums und Schulzentrums Hackenbroich grundsätzlich im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) erfolgen soll. In den nächsten Monaten sollen von der Verwaltung die Vergabeunterlagen erarbeitet werden.

Der Stadtrat erhält bei deren Vorlage im September dann noch die Chance, das Verfahren zu stoppen, wie Bürgermeister Erik Lierenfeld sagte. Für diesen Weg stimmte die Große Koalition aus CDU und SPD sowie FDP, die Grünen enthielten sich. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen und äußerten Kritik. Zur Fortsetzung des Projekts wird es einen auch mit Politikern besetzten Arbeitskreis geben.

Zuvor hatte Lierenfeld für ein positives Votum geworben. „ÖPP ist die insgesamt wirtschaftlichste, effizienteste und zielführendste Variante.“ Eine sinnvolle Alternative gebe es nicht. Die beiden Schulzentren (in dem Modell ist auch der bereits beschlossene Neubau einer Dreifachhalle enthalten) sollen so zukunftsfest gemacht werden. Das heißt, dass es neben Sanierungsarbeiten und Brandschutz auch um Stromversorgung und Leitungswege gehe, um „die Voraussetzungen für eine neue Medienlandschaft zu schaffen“. Lierenfeld sprach von einem „erheblichen Kraftakt“. Nicht zuletzt, weil es „über mehrere Ratsperioden hinweg politische Entscheidungen waren — von denen auch ich mich nicht ausnehme — , dass unsere Schulen diese Zustände erreicht haben“.

Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums, bezeichnete das Projekt mit 38 Millionen Euro Baukosten (inklusive Finanzierungskosten sind es rund 83 Millionen Euro) als „viel zu groß“. Er und Marcus Glöder von den Linken bezeichneten die ÖPP-Berater „Partnerschaft Deutschland“ als „Lobbyisten, die ihr Produkt verkaufen wollen“. Die Grünen, die sich zuerst gegen das Projekt aussprachen, sich später aber enthielten, sagten: „Ziel sollte es sein, für die Sanierung einen Generalunternehmer zu verpflichten“, so Tim Wallraff. Er kritisierte auch „widersprüchliche Aussagen“ und „die Qualität der Unterlagen“.

Ganz anders sah es die CDU. Fraktionsvorsitzender Kai Weber: „Wir haben intensiv diskutiert, die Risiken, aber auch die Chancen herausgearbeitet. ÖPP ist die einzig gangbare Möglichkeit, die Schulen zu sanieren.“ Die SPD betonte, sich die Entscheidung für ÖPP „nicht einfach gemacht“ zu haben.