Rat will sich einstimmig gegen Pläne des Flughafens wehren

Rat will sich einstimmig gegen Pläne des Flughafens wehren

In der Sitzung am 26. Februar steht ein fraktionsübergreifender Antrag zur Kapazitätserweiterung auf der Tagesordnung.

Kaarst. Im Kaarster Stadtrat gibt es einen fraktionsübergreifenden Antrag zur neuen Betriebsgenehmigung des Düsseldorfer Flughafens. Das Fünferbündnis aus SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG sowie CDU und Einzelratsmitglied Markus Wetzler (Piraten) sind einvernehmlich der Meinung, dass der Rat auch den geänderten Antrag des Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ablehnen soll.

Bereits mehrfach, heißt es in der Antragsbegründung, habe sich der Rat der Stadt Kaarst einstimmig gegen die Pläne des Flughafens zur Kapazitätserweiterung gewandt. Dabei gehe es nicht darum, den Flughafen grundsätzlich abzulehnen. Seine hohe wirtschaftliche Bedeutung sei allen Akteuren durchaus bewusst. Gleichwohl, stellt die Kaarster Politik fest, könne sich auch ein wirtschaftlich starker und bedeutsamer Nachbar nicht alles erlauben.

Der Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH hat am 1. Oktober 2014 beschlossen, die Inhalte des geplanten Antrags auf „Planfeststellung mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung“ in zwei Punkten zu ändern und den geänderten Antrag im Frühjahr 2015 beim Verkehrsministerium einzureichen.

Kaarster Politiker über den Düsseldorfer Flughafen

In dem modifizierten Antrag soll die Vergabe der Slots (Zeitfenster für Starts und Landungen) weiterhin wie bisher gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden. Ursprünglich wollte der Flughafen die Slotkapazität im von den Fluggesellschaften schwächer nachgefragten Winterhalbjahr bei Bedarf in das nachfragestärkere Sommerhalbjahr legen.

Der Flughafen verpflichtet sich, auch künftig die Nutzung der Nordbahn unter Berücksichtigung des aktuellen Koordinierungsstandes wöchentlich im Voraus festzulegen und die Planung der Genehmigungsbehörde vorab zu übermitteln. Neu eingeführt werden soll hingegen ein jedes Halbjahr neu aufzubauendes Zeitkonto ungenutzter Zwei-Bahn-Zeitabschnitte.

An dem mit dem Antrag verfolgten Konzept des Flughafens, seine Kapazität um etwa 20 Prozent zu steigern, werde damit nichts geändert, sagen die Kaarster Politiker. Das Vorhaben umfasse vielmehr immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 pro Stunde. Das führe zu einer Steigerung der bereits jetzt unzumutbaren Belastung der Kaarster Bevölkerung durch Fluglärm. Die Landesregierung soll sich deshalb nachdrücklich für eine Verschärfung der Gebühren für verspätete Starts- und Landungen einsetzen, um diese wirtschaftlich unattraktiv zu gestalten, so die Antragssteller.

Die bisherige Regelung, heißt es, setze diese Anreize nicht in ausreichendem Maß. Die Stadt Kaarst müsse auf der andern Seite alle politischen und juristischen Maßnahmen ergreifen, um die geplante Kapazitätserweiterung zu verhindern.

Die Entscheidung im Stadtrat fällt am 26. Februar.