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Politiker diskutieren weiter über Lehrer-Parkplätze

Politiker diskutieren weiter über Lehrer-Parkplätze

Schulausschuss debattierte über die Kostenpflicht von Stellflächen.

Neuss. Die Diskussion über den Sinn der Bewirtschaft der Lehrerparkplätze nimmt kein Ende. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Von den Freidemokraten liegt zudem immer noch ein Antrag vor, „den Versuch, die Schul-Lehrerparkplätze zu bewirtschaften“, einzustellen. In der vergangen Sitzung war die Entscheidung vertagt worden, aber die FDP bleibt dabei: „Die Sache ist unsinnig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig. Doch das Ergebnis ist derzeit noch offen.

„Es gibt unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen“, sagt der schulpolitische Sprecher der Grünen, Dieter Zander, und gibt zu, dass auch die Haltung der Grünen noch festgezurrt werden muss. Einerseits sieht er die haushaltsrelevante Auswirkung — immerhin werden durch die Bewirtschaftung 140 000 Euro generiert, die den Schuletat entlasten.

Andererseits versteht er die Verärgerung etwa von Anwohnern der Schulen in den Randbereichen, weil deren Parkraum nun von Lehrern in Beschlag genommen wird. In der Innenstadt, davon ist er überzeugt, funktioniert das Konzept. Er kann sich auch vorstellen, dass in der Bewirtschaftung eine Trennlinie gezogen, im Außenbereich auf eine Vermietung verzichtet werde: „Das hätte nichts mit Ungerechtigkeit zu tun, sondern nur mit einer völlig ungleichen Sachlage.“ Seine Meinung fasst Zander fast seufzend mit einem „sowohl als auch“ zusammen. Diese Haltung, so sagt er, habe sich ebenfalls in einem Gespräch mit dem Koalitionspartner CDU herauskristallisiert: „Ich würde mal sagen, da stand es 50:50.“

Eine neue Aufstellung der Verwaltung über die Auslastung der Plätze zeigt ein deutliches Innenstadt-Randgebiet-Gefälle. Demnach sind die 118 vorhandenen Plätze an fünf Schulen im Stadtkern zu 73 Prozent an Lehrer oder Mitarbeiter des Offenen Ganztags vermietet. Die von der City-Parkhaus GmbH als Träger betriebene Vermarktung der Plätze an Dritte hat nur in zwei Fällen Erfolg gehabt. In Phase zwei, die den Ring um die Innenstadt erfasst, liegt die Auslastung bei 19 Prozent, ebenfalls zwei Plätze davon an Dritte vermietet. In Phase drei, die die Stadtteile einbezieht, liegt die Zahl bei acht Prozent.

Das Gesamtergebnis lautet: 347 freien Parkplätzen stehen 147 vermietete gegenüber (Auslastung von 30 Prozent im gesamten Stadtgebiet). Ohnehin wurde mit einer Senkung der Parkplatzmiete von 40 auf 20 Euro in den Randgebieten dem Gefälle Rechnung getragen.

Schon 2013 sanken die ursprünglich mit 200 000 Euro veranschlagten Einnahmen auf 100 000 Euro. Für dieses Jahr werden 140 000 Euro erwartet. Die Nettoerlöse pro Monate aus der Vermietung liegen seit Februar 2014 bei etwa 3500 Euro. Die baulichen Voraussetzungen für die Vermietung der Parkplätze mit Schranken oder Bügeln sind abgeschlossen. 135 000 Euro hat die City-Parkhaus GmbH investiert.