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Politik stimmt für Turnhallen-Bau
Vier Ausschüsse tagten gemeinsam. Beim Hallen-Neubau im Schulzentrum Nord herrschte große Einigkeit — nicht dagegen bei der Art der Umsetzung der geplanten Schulsanierungen.
Dormagen. Nach dreidreiviertel Stunden warfen die erschöpften Mitglieder der vier Ausschüsse das Handtuch und verschoben eine Diskussion über das Thema Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in die Ratssitzung. Sie hatten zuvor tiefgehende Details über die geplante Zusammenarbeit zwischen der Stadt und einer Projektgesellschaft erfahren, die eine umfangreiche Sanierung des Schulzentrums Hackenbroich, des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums (BvA) sowie den Hallenneubau mit einem Gesamtvolumen von rund 83 Millionen Euro im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens über 25 Jahre stemmen soll.
Kai Weber, CDU
Zunächst votierten die Mitglieder von Haupt-, Schul-, Sport- und Betriebsausschuss Eigenbetrieb mit großer Mehrheit (nur das Zentrum war dagegen) für den Bau einer neuen Dreifachhalle, die im Schulzentrum Nord zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Haberlandstraße entstehen soll. Im Schulsportbereich gibt es nach Aussage eines Gutachters eine Unterversorgung. Im Gegenzug sollen die Sporthalle an der Beethovenstraße, die kleine Turnhalle am BvA-Gymnasium sowie die Zweifachhalle am Chorbusch aufgegeben werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hat ergeben, dass ein Neubau sinnvoller ist als die Sanierung der Hallen.
So viel Einigkeit bei diesem Thema, so viele Fragezeichen und Unsicherheiten gibt es bei dem Jahrzehnte-Projekt für die Schulsanierung. Deren Volumen beträgt etwa 33 Millionen Euro. Zusammen mit Kredit- und Betriebskosten ist es ein 83-Millionen-Euro-Projekt, an dem die Politiker schwer zu schlucken haben.
Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kai Weber war bezeichnend: „Wenn wir uns darauf einlassen, dann würde die Kreditbelastung im Jahr 2022 die Stadt in die Haushaltssicherung führen.“ Die läge bei etwa 3,5 Millionen Euro. Daraus folgerte Weber: „Wir nehmen uns alle Zeit der Welt. Das ist eine Entscheidung für fünf Ratsperioden.“
Darum geht es: Das vom Bundesfinanzministerium gestützte Beratungsunternehmen „PD Partner Deutschland“ hat ermittelt, dass es für die Stadt langfristig wirtschaftlich günstiger wäre, das Sanierungspaket komplett in private Hände zu geben, als diese Maßnahme selbst abzuwickeln und für Teilprojekte und Gewerke selbst Generalunternehmer zu beauftragen. Koordinator Alexander Wege sagte, dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aus 78 ÖPP-Schulprojekten in Deutschland ergeben habe, dass der Effizienzvorteil zwischen der Eigenrealisierung und ÖPP bei etwa zwölf Prozent liege.
Die verantwortliche Projektgesellschaft, die sich für eine solche Mammutaufgabe eigens gründen und aus Planern, Bauherren und Instandhaltern bestehen würde, baut im Zweifel mit höherwertigen Materialien, um während der Betriebszeit die Objekte kostengünstiger zu reinigen und instand halten zu können.
Die Beratungsgesellschaft „Partnerschaft Deutschland“ begleitet die Stadt bei der Entscheidungsfindung. Der Personalrat der Stadt hat sich allerdings noch während der Sitzung der vier Ausschüsse gegen dieses Verfahren ausgesprochen.
