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Piraten haben mobiles Büro mit Geld aus Stadthaushalt bezahlt

Piraten haben mobiles Büro mit Geld aus Stadthaushalt bezahlt

Der Zuschuss ist eigentlich für Fraktions- und Ratsarbeit geplant. Die Piraten wollen den Bus für Gespräche mit Bürgern nutzen.

Kaarst. Die Piratenpartei Kaarst hat jetzt ein erstes eigenes Büro, und zwar eines, das rollt. Am 21. April soll das „mobile Geschäftszimmer“ auf dem Parkplatz am Maubishof ab 19 Uhr mit einem Stammtisch eingeweiht werden. So teilt es die Partei auf ihrer Internetseite mit. „Wir werden mit dem Bus mindestens einmal im Monat, meistens dienstags vor Rats- und Ausschusssitzungen, abwechselnd in Kaarst-Mitte, Vorst und Holzbüttgen vor Ort sein“, sagt Markus Wetzler, der seit Mai dem vergangenen Jahr als Einzelratsmitglied für die Piraten im Stadtrat sitzt. „Alle Bürger sind herzlich dazu eingeladen, vorbeizuschauen und mit uns über kommunale, Landes- und Bundesthemen zu diskutieren.“

Markus Wetzler, einziges Piraten-Mitglied im Stadtrat

Die Idee entstand quasi aus der Not heraus. „Wir haben im Kaarster Stadtrat keinen Fraktionsstatus und deshalb keinen Anspruch auf ein Büro“, sagt Wetzler. „Da haben wir uns gedacht, wir machen aus der Not eine Tugend: Wenn die Bürger nicht zu uns kommen können, kommen wir halt zu ihnen.“

Finanziert wurde der weiße Bus mit plakativem Partei-Logo aus Zuschüssen, die das einzelne Ratsmitglied der Piraten von der Stadt zur Vorbereitung auf die Rats- und Ausschussarbeit erhält. Das könnte nun zu einem Problem werden.

219,87 Euro bekommt Markus Wetzler — neben einer pauschalen Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld — jeden Monat als Ausgleich dafür, dass er kein Anrecht auf einen echten Fraktionszuschuss hat. Gedacht ist dieser Zuschuss ausschließlich für Kosten, die im Rahmen der Fraktionsarbeit anfallen, beispielsweise für Büromiete oder Büromaterial. Verboten hingegen wäre die versteckte finanzielle Unterstützung von Parteiaufgaben aus kommunalen Haushaltsmitteln, zumal Parteien von Fraktionen keinerlei Spenden annehmen dürfen. Die Kaarster Ratsfraktionen sind deshalb in der Regel als Untermieter in den Geschäftsstellen ihrer Parteien.

Wie brisant eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen sein kann, zeigt ein aktueller Fall aus der Bundespolitik. Die Bild-Zeitung berichtete am Donnerstag von einer möglichen verbotenen Partei-Finanzierung. Demnach sollen sich CDU und SPD für die Koalitionsverhandlungen vor eineinhalb Jahren gegenseitig Rechnungen geschrieben und die Kosten, unter anderem für Essen und Getränke, von den Fraktionen mitfinanzieren lassen haben.

Nun ist Kaarst nicht Berlin, die Grundsätze allerdings gelten auch im Kommunalen. „Auf den Bus“, sagt Markus Wetzler, „haben die Piraten die Zuschüsse über Monate angespart. Inklusive laufender Kosten und Folien zum Bekleben hat das mobile Büro rund 2000 Euro gekostet.“ Genutzt, heißt es, werde der umgestaltete Transporter künftig für Bürgersprechstunden, aber auch für Stammtische. „Mir ist die Problematik klar“, sagt Markus Wetzler. „Im Zweifel würde ich es aber drauf ankommen lassen. Die Trennung zwischen Partei und Fraktion ist für eine kleine Partei ohne Fraktionsstatus im Rat nun einmal schwierig.“