NRW-Justizminister setzt auf Englisch in Gerichten

NRW-Justizminister setzt auf Englisch in Gerichten

Peter Biesenbach (CDU) analysierte beim Anwaltsverein die Zukunft des Berufsstandes.

Neuss. Vor deutschen Gerichten wird immer noch auf Deutsch verhandelt. Das möchte Landesjustizminister Peter Biesenbach (70) ändern. Zumindest in den Fällen mit Beteiligung internationaler Parteien müsste auch Englisch als Verhandlungssprache möglich sein, so der CDU-Politiker, der fast genau ein Jahr im Amt ist und gestern seine Visitenkarte in Neuss abgab. Dort traf er mit gut 25 Mitgliedern des Neusser Anwaltsvereins zusammen, mit denen er sich auch über die Zukunft des Berufsstandes austauschte.

Peter Biesenbach, CDU

Angebahnt hatte den Kontakt der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, selbst Jurist. Aber auch Cornel Hüsch, Vorsitzender des Anwaltsvereins, kennt Biesenbach schon aus der Landesarbeitsgemeinschaft christdemokratischer Juristen. Er stellte dem Gast den Anwaltsverein als Interessenvertretung der rund 60 Anwälte vor, die am Neusser Amtsgericht tätig sind, und gab mit Polizeigesetz, Digitalisierung, Ausstattung der Justiz und dem Ruf nach einer Gebührenanpassung für die Anwaltshonorare einige Stichworte für den Referenten und eine anschließende Diskussion.

Der guten Nachricht „Die Gebührenanpassung läuft“ ließ Biesenbach eine weitere folgen: Seit seinem Dienstantritt seien im Justizwesen des Landes 1137 neue Stellen geschaffen, wenn auch nicht in Gänze besetzt worden. Das soll die Mühlen der Justiz wieder beschleunigen. Breiten Raum nahm danach das Thema Digitalisierung ein. Biesenbach zeigte sich überzeugt, dass Routinefälle wie Schadenersatzforderungen aus Flugzeugverspätungen oder Rotlichtverstöße kaum noch Menschen beschäftigen werden. Das erledige in den Kanzleien Kollege Computer. Der Minister will universitäre Ausbildung und Abschlüsse unangetastet lassen. Zur Qualitätssicherung. -nau