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Neusser Abgeordnete für umstrittene Erhöhung

Neusser Abgeordnete für umstrittene Erhöhung

Beschluss noch vor Weihnachten: Für die Altersversorgung soll es 500 Euro mehr geben.

Neuss/Düsseldorf. Nein, es gehe nicht um eine Diätenerhöhung, sagen die drei Neusser Landtagsabgeordneten übereinstimmend. Fritz Behrens (SPD), Jörg Geerlings (CDU) und Hans Christian Markert (Grüne) werden wie ihre Fraktionen der Erhöhung des Einzahlungsbetrags für das Pensions-Versorgungswerk zustimmen. Heute ist die erste Lesung im Landtag.

Diese Erhöhung um 500 Euro auf Steuerzahlers Kosten sorgt seit Tagen für Empörung. Auch die drei Neusser Abgeordneten haben zahlreiche Mails und Briefe zu beantworten.

Hochgelobt war die Neuregelung der Diäten und Altersversorgung der Landtagsabgeordneten aus dem Jahr 2005. Die Diäten wurden drastisch erhöht, müssen aber nun versteuert werden. Zudem wird die Summe von derzeit gut 1600 Euro abgezogen und in ein Versorgungswerk eingezahlt.

Doch die erst wenige Jahre alte Reform der Abgeordnetenbezüge muss nachgebessert werden, sagen auch die drei Neusser Landtagsabgeordneten. Um die bewussten 500 Euro solle die Einzahlung ins Versorgungswerk erhöht werden, um eine gleichbleibende Altersversorgung sicherzustellen. Diese 500 Euro, die sie mehr einzahlen müssen, wollen die Fraktionen sich nun wieder draufsatteln.

„Rechte Tasche, linke Tasche“, wie Hans Christian Markert sagt. Er verweist darauf, dass die Regelung von 2005 nicht mehr trage: Es habe damals „einen Fehler im System“ gegeben. Auch Fritz Behrens wertet die Reform von 2005 als „gut gemeint und schlecht gemacht“: Obwohl damals auch vom Bund der Steuerzahler gepriesen, habe doch kein anderes Parlament die Regelung übernehmen wollen.

Jetzt gehe es darum, eine „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen: Neue Abgeordnete seien bei den Altersbezügen sonst wesentlich schlechter gestellt als die, die bereits vor 2003 in den Landtag einzogen. Auch dann falle die Pension noch geringer aus als in anderen Parlamenten. Ebenso betont Jörg Geerlings, nun werde „ein Konstruktionsfehler aus der Vergangenheit repariert“.

Den Unmut aus der Bevölkerung über die satte Erhöhung können die drei Landespolitiker nachvollziehen, betonen aber, sie lasse sich vertreten. Fritz Behrens konzediert, man bewege sich durchaus auf hohem Niveau, müsse aber an die neuen und künftigen Abgeordneten denken.

Noch vor Weihnachten soll die neue Regelung vom Landtag beschlossen werden. Die Mehrheit ist gesichert, profitieren werden alle. uda