Neuss: Wahlausschuss genehmigt Sperling-Liste nicht
Kreiswahlausschuss: Beschwerde des Ratsherrn erfolglos.
Neuss. Nun ist es endgültig: Zur Kommunalwahl wird die Linke in Neuss mit der von Bernhard Pickert-Goldenbogen eingereichten Liste antreten, dazu zählt auch die Bürgermeisterkandidatin Felizitas Wennmacher. Die Liste von Roland Sperling wurde aus formalen Gründen gestern vom Kreiswahlausschuss einstimmig zurückgewiesen.
Damit bestätigte das Gremium, das unter Leitung von Landrat Dieter Patt als Kreiswahlleiter tagte, die Entscheidung des Neusser Wahlausschusses. Dagegen hatte Sperling Beschwerde eingelegt. Die Ablehnung seiner Liste erfolgte, wie gestern bestätigt, aus formalen Gründen: Es fehlten - bis gestern - die Unterschriften des Kreisvorstands. Mit seiner Aussage, das Parteiengesetz stehe über der Satzung der Linken, die diese Unterschriften auf Kreisebene fordert, drang Sperling nicht durch. Auch das Innenministerium erkennt diese Argumentation nicht an.
Noch einmal versuchte Roland Sperling, die Liste seines Konkurrenten Pickert-Goldenbogen wegen diverser Ungereimtheiten anzufechten. Dies aber, so befand der Ausschuss einmütig, stand ihm gar nicht zu. Immer wieder klang wie eine Drohung das Wort von der Wahlanfechtung durch. Der Neusser Beigeordnete Stefan Hahn als Vertreter des städtischen Wahlleiters betonte, dies sei ausgiebig geprüft worden. Angesichts des erbitterten Streits in der zerstrittenen Linken aber musste er einräumen: "Egal, welche Entscheidung hier fällt: Das Risiko besteht immer." uda
