Neuss: Strikter Sparkurs in der Verwaltung

Drastische Steuerausfälle zwingen Neuss auf einen harten Sparkurs. Der Bürgermeister plant einen tiefgreifenden Umbau der Verwaltung.

Neuss. Die Krise schlägt nun auch in Neuss mit voller Härte durch: Das aktuelle Defizit beläuft sich auf 25 Millionen Euro, allein der Ausfall zweier Gewerbesteuerzahler beschert der Stadt in diesem Jahr einen Einnahmeverlust von 15 Millionen Euro. 2010 ist die Talsohle längst nicht erreicht: Die Verwaltung rechnet mit massiven Einbrüchen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Um das Vermögen der Stadt nicht komplett zu verzehren, muss Neuss drastischer sparen, als bisher angenommen. Denn ohne Gegenmaßnahmen würde die Ausgleichsrücklage, der wichtige "Dispo" der Stadt, bis 2012 aufgebraucht sein. Um den düsteren Prognosen rasch gegenzusteuern, hat Bürgermeister Herbert Napp mit der Kämmerei in den vergangenen Wochen ein Konsolidierungskonzept erarbeitet, das tiefgreifende Veränderungen in der Verwaltung mit sich bringt.

Geplant ist, das Gebäudemanagement mit dem Neusser Bauverein, eine reine Stadttochter, zusammenzuführen. "Ich halte das für unabdingbar. So können Doppelarbeiten vermieden und Synergieeffekte erzielt werden", so der Bürgermeister. Beide hätten exakt die gleiche Aufgabe: Häuser bauen, unterhalten und vermieten. Durch eine Zusammenlegung könnten allein im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro gespart werden. "Der Betrag ist noch steigerbar", meint Napp. Betriebsbedingte Kündigungen soll es keine geben.

Analog dazu könnten auch Tiefbauamt und Stadtwerke zusammengelegt werden. Damit sei die Infrastruktur bei Straßenarbeiten vom ersten Aufreißen der Decke über die Verlegung von Rohren in einer Hand, so Napp.

Eine weitere Überlegung betrifft das Lukaskrankenhaus: Die Klinik und das Herz Jesu-Heim, ein städtischer Eigenbetrieb, sollen eng verzahnt werden. Von diesen Einsparungen verspricht sich der Stadtchef noch einmal Einsparungen von zwei Millionen Euro.

Auch die Dezernate mussten ihre Wunschlisten noch einmal um 2,6 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro reduzieren.

Auch mit kleinen Einsparungen könne man viel erreichen, zeigt Napp: Mit den genannten Beispielen betrage die Ausgleichsrücklage für 2011 also 26,3 Millionen Euro, ohne sie würde die Rücklage auf 13,9 Millionen Euro sinken.

Napp will sein Sparkonzept nun der Politik vorstellen. Er sucht die Unterstützung des Rates dafür, dass die Ausgleichsrücklage bis 2013 nicht aufgebraucht wird, Investitionen nur getätigt werden, wenn sie aus den Mitteln des Budgets gesichert sind und Folgekosten nicht zu zusätzlichen Defiziten führen. Auch die Entschuldung soll trotz Sparkurs weitergeführt werden.

2010 werde für Neuss ein schwieriges Jahr, größere Investitionen seien kaum möglich. Bauvorhaben wie etwa das geplante Bürgerhaus in Allerheiligen sollen zunächst um ein Jahr verschoben werden.

Die Stadt werde den Sparkurs nur schaffen, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung von kommunalfeindlichen Entscheidungen absehe und die Gewerbesteuer als zentrales Finanzierungsinstrument stärke. "Letztlich ist noch nicht absehbar, was uns da ins Haus steht."

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