Neuss: Schwarz-Gelb wie in Berlin
CDU und FDP schließen für die jetzt beginnende Ratsperiode eine Vereinbarung über feste Zusammenarbeit.
Neuss. Das ist neu in der Stadt und für die Stadt: Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit hat die CDU mit der FDP eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Das Papier legt die enge Zusammenarbeit der Fraktionen im Stadtrat fest und zeigt Gemeinsamkeiten auf. Am Dienstag wurde es unterschrieben. FDP-Fraktionschef Heinrich Koeppen legte bei der Vorstellung zunächst den Finger in die Wunde des Partners: Die CDU mit deutlichen Verlusten, die FDP erheblich gestärkt - "das ist eine neue politische Zeit".
"Zukunftsstadt Neuss - Kurs halten in schwierigen Zeiten" ist die Vereinbarung überschrieben. Dieser Kurs ist ein gemeinsamer. "In allen Angelegenheiten", so legt es die Präambel fest, wird gemeinsam entschieden, Anträge sind abzustimmen. Sind Themen strittig, werden sie zurückgestellt. Am Dienstag allerdings legten die Protagonisten bei der Vorstellung des Papiers Wert darauf zu erklären, wie groß die Übereinstimmungen seien.
Zum Beispiel in der Finanzpolitik: Sparsam und solide werde sie sein, eine Nettokreditaufnahme soll auch künftig in den deutlich schwieriger werdenden Zeiten vermieden werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt demnach stabil; eine nochmalige Senkung werde im Rahmen des Möglichen geprüft. Zur Finanzpolitik zählt laut Vereinbarung auch eine Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben der Stadt; was darunter konkret zu verstehen ist, ob man sich von Aufgaben trennen will, werde noch diskutiert.
Unter dem Finanzierungsvorbehalt, das wurde deutlich, steht auch das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr. Das sei wünschenswert, heißt es im Papier. Und: "Dazu beginnen wir mit einer modellhaften Gebührenentlastung für einkommensschwache Familien."
Ein gewichtiges Thema ist zum Punkt Stadtentwicklung festgelegt. Ein Masterplan, von der FDP bisher vergebens gefordert, soll Entwicklungsmöglichkeiten für die erweiterte Innenstadt aufzeigen. Besonders das Areal vom Hafenbecken1 über die Rennbahn bis zum künftigen Rheinpark-Center (Huma) soll so mit Hilfe externer Fachleute entwickelt werden.
Ein Schwerpunkt ist die verkehrliche Anbindung. Kurzer Satz in der Koalitionsvereinbarung: "Hierzu gehört auch die Linienführung der Straßenbahn." Ein heikler Punkt, den die CDU wohl lieber nicht aufgegriffen hätte. Doch Parteichef Jörg Geerlings verwies auf eine weitere Gemeinsamkeit: "Es darf keine Denkverbote geben." Eine erneute Diskussion um die 709 in der Innenstadt? Das hänge vom Ergebnis des Masterplans ab, so der Stadtverordnete Achim Rohde. Der könne bereits in einem Jahr auf dem Tisch liegen.
Generell wollen sich die Koalitionäre im Rat gegenüber der Verwaltung selbstbewusster präsentieren. Da gebe es Nachholbedarf, so Heinrich Koeppen.
