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Neuss: Rat lehnt Trinkwasserbrunnen ab und wartet auf Gesetz

Politik in Neuss : Stadtrat votiert gegen Trinkwasserbrunnen

(abu) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis das Thema wieder im Stadtrat aufkommt. Zwar hat sich dieser in seiner jüngsten Sitzung gegen die Einrichtung von zwei weiteren Trinkwasserbrunnen als sogenannte „Durchläufer“ im Stadtgebiet ausgesprochen.

Damit ist die Kooperation von SPD, Grünen und „UWG/Aktiv“ mit ihrem Antrag gescheitert. Michael Klinkicht (Fraktion Jetzt) hatte diesen gar als „finanzielle Katastrophe“ und „ökologisch fatal“ bezeichnet, auch die CDU hatte das Ansinnen kritisiert. Doch so ganz abgehakt dürfte das Thema trotz des Ratsbeschlusses wohl nicht sein. Der Grund: eine EU-Richtlinie, die besagt, dass allen Bürgern im öffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden soll.

Bereitstellung von Leitungswasser gehört zu Daseinsvorsorge

Die Neusser SPD wartet nun auf den Gesetzgeber. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes setzt die Bundesregierung einzelne Vorschriften der sogenannten EU-Trinkwasser-Richtlinie um. Demnach gehört auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten zur Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das Thema könnte also wie ein Bumerang perspektivisch wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates landen. „Natürlich steht jetzt erst mal der Beschluss“, sagt SPD-Stadtverordneter Michael Ziege. „Aber es gibt eben auch die EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss.“ Man werde das Thema daher nicht aus den Augen verlieren. „Wir sind da ja auch schon seit 2018 dran.“

Als Standorte für die beiden zusätzlichen Trinkwasserbrunnen sollten der Markt sowie der Sporthafen oder der Kinderbauernhof dienen. Das wird nun erst einmal nichts. Die Betriebskosten für die beiden zusätzlichen Trinkwasserbrunnen hätten sich – je nach Standort – auf 5000 bis 10 000 Euro pro Jahr und Brunnen belaufen. Hinzu wären laut Verwaltung geschätzt rund 34 000 Euro für Errichtung und Anschluss pro Brunnen hinzugekommen.