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Neuss entwickelt klare Regeln für Grundstücksverkäufe

NRW : Ein Kriterienkatalog für Grundstückverkäufe

Stadt entwickelt auf Drängen der Politik einen Kriterienkatalog für Interessenten.

. Neusser Unternehmen zuerst: Nach dieser Maxime hat die Stadt zuletzt entschieden, wer eines der immer knapper werdenden Gewerbegrundstücke bekommt – und wer nicht. Diese Regel steht nach Überzeugung von Andreas Galland, dem Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, auch weiter „über allem“. Aber das reicht der Politik nicht. Sie fordert einen Kriterienkatalog, der Verkaufsentscheidungen transparent macht, wie es Manfred Haag (Grüne) ausdrückt. Und den bekommt sie auch.

Der Ruf nach einem klaren Vergaberaster kam aus der Ratsmehrheit von SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss. Sie will auf diesem Weg nicht nur erreichen, dass mit der knappen Ressource Grund und Boden effizient und nachhaltig umgegangen wird, sondern auch Investoren und Unternehmen auf bestimmte Ziele und Standards festlegen. Klima und Umweltschutz, zum Beispiel.

„Für mich war immer die Gewerbesteuer das entscheidende Kriterium“, betont Kämmerer und Liegenschaftsdezernent Frank Gensler. Das ist in dem Kriterienentwurf, den Galland am Dienstag im Wirtschaftsausschuss vorstellte, auch immer noch eine wichtige Stellschraube. Aber nicht mehr die einzige. Mindestens gleichrangig wird nach der Zahl der Arbeitsplätze in Relation zur Grundstücksgröße gefragt. 

Beide Kriterien zusammen genommen sollen bei der abschließenden Gewichtung die Entscheidung zu 50 Prozent begründen. Die andere Hälfte wird – zu unterschiedlichen Anteilen – an Aussagen zu Klima- und Umweltschutz, dem Innovationsgrad des Unternehmens oder dessen Nutzungs- und Verkehrskonzept fest gemacht. Auf Versprechungen aber will Galland sich nicht einlassen. Was geschehe denn, fragte er am Dienstag, wenn die nicht einträten?

1,5 Millionen Euro Gewinn
im Geschäftsjahr 2020 erzielt

Dass bei aller Knappheit mit städtischen Grundstücken noch gutes Geld zu verdienen ist, zeigt die Jahresbilanz des Tochterunternehmens „Liegenschaften und Vermessung Neuss“. Das hat das Geschäftsjahr 2020 mit insgesamt 1,5 Millionen Euro Gewinn abgeschlossen. Weil die Stadt Neuss allerdings so finanziell unter Druck ist, bleiben davon nur 180 000 Euro im Unternehmen.

Der Rest wird auf Beschluss des Rates zur Stabilisierung des Haushaltes an die Neusser Stadtkasse überwiesen.