Neuss: Das Konjunkturgeld ist verplant
Zwei Schulprojekte sind durchgeplant, Sporthallenbau ist vorbereitet. Baubeginn in diesem Jahr.
Neuss. Seit Donnerstag liegt ein Bewilligungsbescheid der besonderen Art im Rathaus: Die offizielle Zusage über die Millionen aus dem KonjunkturpaketII stellt knapp 10Millionen Euro für Maßnahmen an Schulen sowie knapp 2,5 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte bereit.
Das ist an Bedingungen geknüpft, zusätzlich steht noch eine Grundgesetzänderung an, die die Möglichkeit - bisher konnte an Schulen nur die energiesparende Sanierung gefördert werden - ausweiten würde.
Zwei vom Rat im Grundsatz beschlossene Projekte aber gelten als sicher förderungswürdig, ein drittes wird ebenfalls, wenn auch mit kleiner Einschränkung, in diese Kategorie gezählt. So wird die Grundschule Die Brücke energetisch saniert und entspricht damit voll den Anforderungen des KonjunkturpaktesII. Hier werden während der Arbeiten die Kinder in Containern unterrichtet.
Auch der Neubau für die Kreuz-/Martin-Luther-Schule passt; beide Maßnahmen sind durchgeplant. Wann mit den Bauarbeiten begonnen wird, ist wegen der Ausschreibung noch unklar; "auf jeden Fall aber in diesem Jahr", sagt Armin Krüger, Chef des Gebäudemanagements.
Das gelte auch für das größte Projekt, den Bau der Dreifachsporthalle mit Mensa an der Weberstraße. Ganz so glasklar wie die beiden Grundschulprojekten passt der Hallenbau zwar nicht, dennoch ist Krüger sicher, dass die Begründung der Stadt auch ohne Grundgesetzänderung ausreichen wird. Hier muss die Planung europaweit ausgeschrieben werden.
Deutlich komplizierter ist die Angelegenheit "Hafensperrwerk". Ein Projekt, das den Rahmen der 2,5 Millionen-Förderung deutlich übersteigt und nach Angaben aus dem Rathaus derzeit "eher ein Genehmigungs- als ein Förderproblem" hat.
Da geht es um wasserrechtliche Fragen ebenso wie den eigentlichen Brückenbau, der das Notgleis an der Batteriestraße überflüssig machen soll. Offen ist auch noch das Thema der Überflutungsflächen, die bei einer Schließung des künftigen Tors in Höhe der Ölgangsinsel notwendig sind.
Konkret beantragt hat Neuss noch keine Mittel. Aber auch andere Kommunen sind nicht schneller: Es sei noch kein Geld geflossen, heißt es aus dem Innenministerium. Unsicherheit wegen der anstehenden Grundgesetzänderung hat das Bundesfinanzministerium übrigens mit einem eleganten Trick weitgehend ausgeräumt: Projekte können vorher begonnen werden, dürfen aber erst nach der Gesetzesänderung, die für den Sommer erwartet wird, beendet sein.
