Neuss: Ausstieg aus Zinsgeschäft

Beschluss über Auflösung des Geschäfts mit der WestLB fällt einstimmig.

Neuss. Mit zwei Banken hat die Stadt vor Jahren spekulative Zinsgeschäfte abgeschlossen, um die eigene Zinslast zu verringern: mit der West LB ein eher konservatives, mit der Deutschen Bank ein gewagteres.

Am Freitag beschloss der Rat auf Antrag der SPD, umgehend aus dem West LB-Geschäft auszusteigen. Nach dem Stand von Juli ergibt das immerhin noch einen Gewinn von einer Million Euro. Überraschend stimmte auch die CDU zu, der Beschluss fiel einstimmig.

Seit Jahren wird über die spekulativen Derivat-Geschäfte diskutiert; vor allem, seit sich bei dem Geschäft mit der Deutschen Bank millionenschwere Verluste abzeichneten. Noch im Finanzausschuss hatte die CDU der SPD mit der Forderung nach dem Ausstieg nicht folgen wollen. Schließlich ist bei längerem Verbleib im Geschäft ein höherer Gewinn nicht ausgeschlossen - aber natürlich auch nicht garantiert.

Am Freitag beantragte die SPD geheime Abstimmung über ihre Forderung. Das wurde schnell obsolet, als die CDU ihre Zustimmung signalisierte. Reiner Breuer freute sich: "Jetzt ziehen wir mit breiter Mehrheit die Notbremse."

Die Formulierung "umgehend" im Beschluss interpretierte Bürgermeister Herbert Napp auf Nachfrage: Am Montag wird das Derivat-Geschäft aufgelöst. Wie hoch genau der Gewinn dann sein wird, vermochte die Verwaltung am Freitag nicht zu sagen. Aber selbst wenn der Stand von Juli sich verschlechtert haben sollte, bleibt dieses Geschäft auf der Haben-Seite.

Das ist bei der Transaktion mit der Deutschen Bank anders. Nach Empfehlung einer Anwaltskanzlei hat die Verwaltung soeben Klage in Frankfurt eingereicht: Die Bank, so Argumentation der Stadt, habe "schuldhaft falsch beraten".

Der Rat beendete mit der Finanzdiskussion die 42. und letzte Sitzung der Wahlperiode. Zu Beginn ehrte Bürgermeister Herbert Napp zahlreiche Stadtverordnete, die dem Rat besonders lange angehören. 45 Jahre ist Heinz Hick dabei, auf 47 Jahre bringt es Carl-Albert Schiffers, 30 Jahre verzeichnen Angelika Quiring-Perl und Heinz Sahnen (alle CDU). Heinz Günther Hüsch scheidet nun nach nach 53 Jahren Ratstätigkeit aus.

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